Gesamtkosten der Corona-Krise in Österreich auf 60 Mrd. Euro berechnet

Staatsschulden klettern auf 87,1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Nach Ende der Krise gehe es nicht primär um den Abbau der Schulden, sondern darum, auf einen nachhaltigen Budgetpfad zu kommen.

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Wie es mit der Kurzarbeit weitergeht, soll laut FISK-Präsident Martin Kocher im ersten Quartal 2021 geklärt werden.
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Wien – Die Kosten der Corona-Krise sind derzeit mit insgesamt 60,8 Mrd. Euro zu beziffern. Zu diesem Ergebnis kommt der mit der Überwachung der EU-Budgetregeln betraute Fiskalrat (FISK) in einer Analyse. Die Schuldenquote steigt demnach 2020 auf 84,8 % und 87,1 % des BIP im Jahr 2021 an.

Fiskalrats-Präsident Martin Kocher plädierte am Mittwoch dafür, ab 2022 wieder auf einen „nachhaltigen Budgetpfad“ zurückzukommen. Mehr Geld vom Bund brauchen werden seiner Einschätzung zufolge die Gemeinden. Die massiven Maßnahmen zur Krisenbewältigung mit Kosten von heuer 38,3 Mrd. Euro und 22,5 Mrd. Euro im Jahr 2021 begrüßte der Fiskalrat.

„Es geht nicht darum, die Schulden nach unten zu bringen.“ – Martin Kocher 
(FISK-Präsident)
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Die gesamtstaatlichen Einnahmen sinken laut FISK um 7,5 % auf 180 Mrd. Euro. Dem stünden Ausgaben von 218,3 Mrd. Euro gegenüber. Die Prognose des Fiskalrates geht damit von Budgetdefiziten für 2020 und 2021 in Höhe von –10,1 % und –6,4 % des BIP aus. Das spiegle vorrangig die budgetären Auswirkungen der Covid-19-Pandemie wider und würde die Verschärfungen des 2. Lockdowns berücksichtigen.

Auf die Frage, wie die hohe Schuldenlast abgebaut werden könne, meinte Kocher, es gehe nach Ende der Krise nicht primär um den Abbau der Schulden, sondern um „einen geordneten Rückzug des Staates aus temporären Hilfs- und Konjunkturbelebungsmaßnahmen“. „Der entscheidende Punkt ist, auf einen nachhaltigen Budgetpfad zu kommen“, so Kocher.

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Unterstützend würden hier die niedrigen Zinsen wirken. Die Zinsbelastung des Bundes werde trotz steigender Schulden sinken. Und auch ein EU-Defizitverfahren droht wegen der außergewöhnlichen Situation nicht. Grundsätzlich brauche es trotz der aktuell hohen Schuldenlast keine Sparpakete. Wichtig seien umfassende Strukturreformen, etwa bei der Ökologisierung der Steuern, dem Föderalismus sowie bei der Pflege und den Pensionen. Ein wichtiges Augenmerk soll laut Fiskalrat 2021 auch dem Arbeitsmarkt gegeben werden, aufgrund seiner fiskalischen und sozialen Bedeutung.

Kocher verweist auch auf die besondern Belastungen der Gemeinden. Die von der Regierung zur Verfügung gestellte Fördermilliarde decke lediglich den Verlust durch die Steuerreform, nicht aber die Folgen der hohen Arbeitslosigkeit. Diese führe nämlich dazu, dass die Kommunalsteuer – eine der Hauptfinanzierungsquellen der Gemeinden – deutlich weniger Einnahmen abwirft. Damit würden die Gemeinden auf einer „Finanzierungslücke“ von bis zu 1,2 Mrd. Euro sitzen. „Da sollte es zu keinen ganz großen Disruptionen kommen“, warnt Kocher. Bei der nächsten Reform des Finanzausgleichs sollte aus seiner Sicht auch überlegt werden, wie die Gemeindefinanzierung krisenfester werden kann. (hu)


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