EU-Gipfel billigt Reform des Rettungsschirms ESM

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Reform des Rettungsschirms ESM gebilligt, die die Eurozone besser gegen künftige Finanzkrisen wappnen soll. Sie begrüßten am Freitag bei einem Eurogipfel in Brüssel die Einigung der Finanzminister von Anfang Dezember. Zugleich forderten sie die Minister auf, einen konkreten Plan zur Vollendung der Bankenunion aufzustellen. Von der EU-Kommission erbaten sie einen neuen Aktionsplan, um auch die Kapitalmarktunion voranzubringen.

Die EU-Finanzminister hatten sich nach jahrelangem Vorlauf Ende November auf die ESM-Reform geeinigt. Diese soll einerseits vorsorgliche Kreditlinien für Staaten in Wirtschafts- und Finanzkrisen erleichtern. Zugleich soll die Institution in Luxemburg die Aufgabe einer Rückversicherung für die Bankenabwicklung übernehmen. Dieser gemeinsame „Backstop“ soll zwei Jahre früher beginnen als ursprünglich gedacht: 2022 statt 2024.

Wegen Detailfragen hatte Italien die Reform lange blockiert. Auch nach Zustimmung des Landes im Kreis der Finanzminister gab es in Rom innenpolitische Schwierigkeiten. Noch am Mittwoch musste Ministerpräsident Giuseppe Conte in den eigenen Reihen für das Projekt werben.

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