Brüssel sieht keine Verwässerung von Rechtsstaatsmechanismus

Die EU-Kommission sieht den von Polen und Ungarn bekämpften Rechtsstaatsmechanismus durch den beim EU-Gipfel erzielten Kompromiss nicht geschwächt. „Es ist de facto kein Kompromiss, sondern es ist eine Beschreibung dessen, was im schon vorliegenden Entwurf für den Rechtstext drinnen steht“, betonte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die Klausel ab Jänner wirksam werde.

„Es geht kein einziger Fall verloren“, stellte die deutsche Politikerin nach dem EU-Gipfel in Brüssel fest. Ungarn und Polen hatten Entscheidungen zum langfristigen EU-Budget und den milliardenschweren Corona-Hilfen wegen der Klausel blockiert. Deutschland als derzeitige EU-Ratspräsidentschaft handelte daraufhin eine Zusatzerklärung aus, so dass Polen und Ungarn ihr Veto schließlich fallen ließen.

In der Erklärung wird unter anderem festgelegt, welche Möglichkeiten es gibt, sich gegen die Anwendung des Verfahrens zu wehren. Eine davon ist eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ungarn und Polen kündigten bereits an, das Gericht auch einzuschalten. Kritiker fürchten, dass die Anwendung der Rechtsstaatsklausel damit um viele Monate hinausgezögert werden könnte.

Hahn betonte, dass der vorliegende Rechtstext „ein zu eins umgesetzt“ werde. Die Einigung sei für ihn nicht überraschend gekommen, weil für beide Länder beim EU-Budget viel auf dem Spiel stehe. Polen werde in den kommenden sieben Jahren inklusive Kredite ungefähr 160 Milliarden Euro bekommen, Ungarn etwa 50 Milliarden Euro, sagte der österreichische EU-Kommissar. Die Alternative wäre gewesen, dass der EU-Rechtsstaatsmechanismus ohnehin mit qualifizierter Mehrheit angenommen worden wäre. Beide Länder hätten aufgrund der Budgetblockade aber dann kein Geld bekommen „Daher war klar, dass es am Ende des Tages hier eine Lösung geben wird“.

Hahn wies außerdem als „Fama“ (Gerücht, Gerede) zurück, dass Ungarn und Polen durch den Kompromiss mehr Zeit bekommen hätten. Als für den Rechtsstaatsmechanismus zuständiger EU-Kommissar betonte er, es müssten ohnehin erst Durchführungsbestimmungen entwickelt werden, was Zeit brauche. „Parallel wird der Europäische Gerichtshof die Sache prüfen. Da gibt es keine Verzögerung.“ Wichtig sei, dass die gesetzliche Bestimmung ab dem 1. Jänner 2021 gelte. „Daher ist da überhaupt keine Sorge gegeben, dass irgendetwas verzögert oder vernudelt werden könnte.“

Indirekte Zustimmung zu den Angaben der EU-Spitzenvertreter kam vom polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro. „Leider kommt nun der Mechanismus, der die Nutzung der Polen zustehenden EU-Budgetmittel von der willkürlichen und ideologischen Bewertung der EU-Kommission abhängig macht“, schrieb Ziobro in der Nacht auf Freitag auf Facebook. Die Gipfelvereinbarung sei rechtlich nicht bindend und habe ausschließlich politischen Charakter. Der Rechtsstaatsmechanismus ermögliche „eine bedeutende Einschränkung der polnischen Souveränität“. Die Annahme des Kompromisses sei deshalb ein Fehler gewesen.

Dagegen zeigte sich FPÖ-Chef Norbert Hofer erfreut über den vermeintlichen Erfolg von Budapest und Warschau. „Einmal mehr zeigt ein mutiges Ungarn (...) der Europäischen Union ihre Grenzen auf“, resümierte er nach dem Kompromiss beim EU-Gipfel am Freitag. Die Zusatzerklärung zum Rechtsstaatsmechanismus „ist ein Erfolg für alle Mitgliedsländer der Europäischen Union - und damit auch für Österreich. Die Willkür der Brüsseler Bürokraten wurde in die Schranken gewiesen.“

Die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath sagte, mit der Gipfeleinigung werde eine langjährige Forderung des EU-Parlaments erfüllt, EU-Gelder an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Die EU-Abgeordneten stimmen in der kommenden Woche im Zuge der Plenarsitzung final über den EU-Haushalt ab. Den letzten Ausschlag habe wohl die Bereitschaft der restlichen EU-25 gegeben, notfalls ohne Polen und Ungarn einen Corona-Wiederaufbaufonds auf den Weg zu bringen.

Nach Ansicht der NEOS-Europaabgeordneten Claudia Gamon ist die Einigung historisch. Die Europäische Union erhält Mittel in beeindruckender Höhe, um den Wiederaufbau nach der Krise gemeinsam zu schaffen. Das ist ein großer Schritt in Richtung Handlungsfähigkeit. Zudem werden die Mittel nun endlich an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft“, sagte Gamon laut Aussendung. Die EU habe einen Hebel gegen Regierungen, die Rechte ihrer Bürger missachten, „daran ändert auch der Kompromiss-Zusatz zum Text nichts“.


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