Staatsanwaltschaft verhörte syrischen Geheimdienst-General

Der mutmaßlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz geschützte syrische General Khaled H. ist kürzlich von der Staatsanwaltschaft Wien einvernommen worden. Ein Sprecher habe dies dem „Kurier“ bestätigt, hieß es. H., dem Folter vorgeworfen werde, sei bis März 2013 Leiter des allgemeinen syrischen Nachrichtendienstes Zweigstelle 335 in Raqqa gewesen. Laut Zeugenaussagen soll diese Zweigstelle an der brutalen Niederschlagung gegen die Opposition in Raqqa beteiligt gewesen sein.

Der „Kurier“ berichtet von brisanten Zeugenaussagen, die den General belasten. H. habe einfach „irgendwelche Leute“ festnehmen lassen, „einfach um zu zeigen, dass sie Demonstranten festgenommen hatten“ und er habe an den Häftlingen ein „Exempel statuieren“ wollen, um die Proteste zu beenden, heißt es in einem Bericht der nach Kriegsverbrechern in Syrien suchenden „Commission for International Justice and Accountability“ (CIJA). Dabei seien die Häftlinge routinemäßig mit Schlägen und Elektroschocks gefoltert worden. „Einigen Opfern wurde Nahrung vorenthalten und einige verschiedenen Formen sexueller Misshandlungen unterworfen“, heißt es in dem CIJA-Bericht weiter. H. sei „erheblich“ an der Niederschlagung gegen tatsächliche und vermutete Oppositionsmitglieder in Raqqa involviert gewesen.

Dem Vernehmen nach weise H. die Anschuldigungen zurück, so der „Kurier“. Seinem Anwalt Timo Gerersdorfer zufolge habe H. dem Ermittlungskomitee in Raqqa, das für die Verhöre der Gefangenen zuständig gewesen sei, nicht angehört und sei weder an Kriegsverbrechen noch an Folterungen beteiligt, noch für diese verantwortlich gewesen.

CIJA-Sprecherin, Nerma Jelacic, hatte indes der APA auf Anfrage bereits Mitte November mitgeteilt, dass H. „mit ziemlicher Sicherheit der höchstrangigste im Westen flüchtige Verdächtige“ Syriens und die Beweislage gegen ihn „ganz besonders erdrückend“ sei. Laut „Kurier war H. im Juni 2015 auf Wunsch des israelischen Geheimdienstes Mossad nach Österreich gebracht worden, wo er im Dezember 2015 im Eilverfahren Asyl zugesprochen bekommen hatte, offenbar auf Druck des BVT. Obwohl die CIJA den österreichischen Behörden schon kurz danach erste Beweise vorlegte, konnte H. noch fast drei Jahre unbehelligt in Österreich leben, ehe er im Herbst 2018 untertauchte.

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