Gespräche über Post-Brexit-Handelspakt werden fortgesetzt

Die Gespräche über einen Post-Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union werden doch noch einmal fortgesetzt. Darauf einigten sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Telefonat am Sonntag. Eigentlich sollte bereits eine finale Entscheidung über die Verhandlungen getroffen werden, doch diese wird nun nochmals vertagt. Johnson hält die Chancen auf eine Einigung für gering.

Beide Seiten seien „noch sehr weit auseinander“, ein Scheitern der Gespräche sei deshalb weiter das „wahrscheinlichste“ Ergebnis, sagte Johnson. Die Hoffnung, dass es doch noch zu einem Deal kommt, wollte er aber noch nicht aufgeben. „Wir werden weiter miteinander sprechen und sehen, was wir tun können.“ Johnson erneuerte auch sein Angebot, mit einzelnen EU-Hauptstädten direkt in Verhandlungen zu treten. Trotzdem müsse man auf ein Scheitern vorbereitet sein. Was auch immer geschehe, Großbritannien werde es „sehr, sehr gut gehen“, betonte er.

„Wir hatten ein konstruktives und nützliches Telefongespräch heute Morgen. Wir haben die bedeutendsten ungelösten Themen diskutiert“, sagte von der Leyen. Trotz der Erschöpfung nach fast einjähriger Verhandlung und mehrfach gerissener Fristen seien beide der Ansicht, dass es verantwortungsvoll sei, noch eine letzte Anstrengung zu unternehmen, sagte die EU-Kommissionschefin. Man habe die Unterhändler beauftragt, die Verhandlungen fortzusetzen. Die Regierung in London veröffentlichte eine gleichlautende Mitteilung.

Eine neue Frist wurde nicht genannt. Ursprünglich hätte am Sonntag die nun endgültige Entscheidung darüber fallen sollen, ob die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über einen Handelspakt abgebrochen werden oder doch noch ein Deal zustande kommt. Darauf hatten sich von der Leyen und Johnson am Mittwoch bei einem Treffen in Brüssel geeinigt.

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Großbritannien hat die EU bereits Anfang des Jahres verlassen. Bis Ende des Jahres gilt aber noch eine Übergangsfrist, während der fast alles beim Alten bleibt. Sollte bis dahin kein Handelspakt vereinbart sein, drohen hohe Zölle und andere Handelshemmnisse. Formalitäten und Kontrollen könnten den Verkehr an der wichtigen Fährverbindung über den Ärmelkanal zwischen Dover und Calais zeitweise lahmlegen, wird befürchtet.

Befürchtet wird, dass es nach Ablauf der Brexit-Übergangsphase am Jahresende zu kilometerlangen Staus auf den Straßen kommen könnte, die zum wichtigen Fährterminal in Dover führen. Ein Großteil des Handels mit dem europäischen Kontinent wird über die Fährverbindung ins französische Calais und über den nahen Eurotunnel abgewickelt.

Einige Warenkontrollen müssen in jedem Fall eingeführt werden. Doch sollte kein Abkommen zustande kommen, kämen auch noch Zölle und Mengenbeschränkungen hinzu, die beachtet werden müssten. Die dafür notwendigen Formalitäten und Kontrollen könnten besonders kleine und mittlere Unternehmen schnell überfordern und dazu führen, dass sich Lastwagen an den Kontrollpunkten stauen. Hinzu kommt, dass auch die Computerprogramme, die dafür entwickelt wurden, teilweise nicht getestet werden konnten.

Theoretisch wäre noch Zeit bis kurz vor dem Jahreswechsel für die Verhandlungen. Allerdings müsste ein Abkommen noch ratifiziert werden oder beide Seiten müssten sich auf eine vorläufige Anwendung einigen. Das Europaparlament sieht das allerdings sehr kritisch.


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