Virtuelle Festsitzung anlässlich 75 Jahre Nationalrat

Im Ausweichquartier des Parlaments hat am Dienstag die virtuelle Festsitzung anlässlich 75 Jahre konstituierende Sitzung des Nationalrats und Bundesrats in der Zweiten Republik stattgefunden. Mit der Konstituierung sei das Fundament für die Gewaltentrennung gelegt worden, „ein System von Checks und Balances“, erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Ansprache.

„Ein Jahr geht zu Ende. Ein Jahr, das uns auf eine ungeahnt harte Probe gestellt hat. Eine Probe, die vermutlich 2021 andauern wird. Aber wir werden diese Krise meistern. Unser Land hat auch andere Krisen gemeistert“, begann Bundespräsident Van der Bellen seine Rede mit einem aktuellen Bezug. Vor 75 Jahren seien Nationalrat und Bundesrat zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengetreten: „Wir können gar nicht überschätzen, was dieser Tag für Österreich bedeutet hat.“ Mit der Konstituierung sei das Fundament für die Gewaltentrennung gelegt worden: „Ein System von Checks und Balances“, wie es Van der Bellen formulierte, und dieses habe sich bewährt. Er selbst sei 18 Jahre Abgeordneter gewesen - eine „interessante, herausfordernde, schöne Zeit“. Es habe heftige Debatten unter wechselnden Mehrheiten gegeben, aber das sei das wesentliche Element liberaler Demokratien: „Nämlich dass sich Machtverhältnisse friedlich ändern. Darin liegt die reizvolle Kraft unseres Parlamentarismus.“

Vor 75 Jahren als Nationalrat und Bundesrat zusammengetreten sind, sei Österreich wirtschaftlich darnieder gelegen, die äußeren Bedingungen könne man sich nur schwer vorstellen, erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). 75 Jahre später zähle die Republik zu den wohlhabendsten Staaten der Welt. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung seit 1945 sei zurecht als Erfolgsgeschichte bezeichnet worden. Sie setze sich fort und sei durch den EU-Beitritt nachhaltig abgesichert worden, stellte Sobotka fest. Den kommenden Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung oder demografische Entwicklung müsse man sich gemeinsam stellen. Digitalisierung erlaube einen niederschwelligen Zugang zur demokratischen Willensbildung. Die Entwicklung dürfe aber nicht entgleiten, denn bereits heute erlebe man, wie hemmungslos und gezielt Manipulation, Respektlosigkeit und Hass Raum gegeben werde, warnte Sobotka. Er kritisierte auch, dass wahllos historische Vergleiche gezogen und etwa Diktaturen verharmlost werden.

Bundesrats-Präsidentin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) erklärte in ihrem Beitrag, der österreichische Föderalismus sei ein wesentlicher Teil der geistigen Identität und damit der Österreicher. „Unsere lebendige Demokratie entspringt unserem lebendigen Bundesstaat. Demokratie und Bundesstaat verdanken wir den vielen Männern und Frauen, die Österreich vor 75 Jahren wieder gegründet haben und derer wir heute mit großer Dankbarkeit gedenken.“

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Im Lauf der vergangenen 75 Jahre habe sich nicht nur die Zahl der im Parlament vertretenen Parteien verändert, es sei auch die Offenheit für unterschiedliche Koalitionen gewachsen, erklärte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). Gleichzeitig sei deutlich geworden, wie wichtig eine starke parlamentarische Opposition ist, denn zu den Kernaufgaben des Parlaments zähle auch die Kontrolle der Vollziehung. Hofer hob in seiner Ansprache auch den Ausbau der Minderheitenrechte hervor und die Nutzung der Neuen Medien, die zu mehr Transparenz geführt habe. Das Parlament sei in ständigem Austausch mit der Zivilgesellschaft, eine wichtige Aufgabe sei auch, Bürger abseits von Wahlen zu politischem Engagement einzuladen, so der FPÖ-Obmann.

„Die Demokratie endet nicht dort, wo 183 Abgeordnete ein Gesetz beschließen. Das Erstreiten von Kompromissen muss auch außerhalb des Parlaments stattfinden“, forderte auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. Als die Grünen ins Parlament einzogen, seien sie aus Bürgerbewegungen entstanden: „Heute sind wir Regierungspartei und gestalten die Republik mit.“ Das Jubiläum sei auch Anlass für Verbesserungen, so habe sich etwa beim Frauenanteil schon viel bewegt, es seien aber manche Berufsgruppen im Parlament über- und manche Bevölkerungsgruppen gar nicht repräsentiert. Gemeinsam mit den Medien und der Zivilgesellschaft soll daher die demokratische Teilhabe verbreitert werden, forderte Maurer.

Das heurige Krisenjahr sei eine schwere Prüfung für die Demokratie weltweit, erklärte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Zur Bekämpfung des Coronavirus werde massiv in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen, gleichzeitig werde der Regierung eine große Macht zugesprochen: „Genau daher ist eine Kernaufgabe des Parlaments wichtiger denn je, die Kontrolle der Regierung.“ Meinl-Reisinger forderte, dass auch die Regierungsparteien im Parlament ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen. Es sei auch ein Trugschluss, dass es nur ohne Debatte und Diskurs einen Schulterschluss gebe: „Das Gegenteil ist wahr. Nur im gemeinsamen Ringen um die beste Lösung wird Demokratie lebendig“, so die NEOS-Chefin.


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