Stadt Hall schiebt Wirtschaft in Krisenzeiten kräftig an
Infrastruktur-Investitionen von Sport über Bildung bis Straßenbau prägen den Budgetentwurf für 2021 – der sogar einstimmig angenommen wurde.
Hall – 2020 ist wirklich alles anders. Das zeigte sich am Dienstagabend auch im Haller Gemeinderat, der den Haushaltsplan für 2021 (Gesamtvolumen: ca. 56 Mio. Euro) einstimmig absegnete. Ein Vorgang mit Seltenheitswert – nicht umsonst hatte BM Eva Posch (VP) eine „Mordsgaudi“ mit diesem Ergebnis.
Wie überall ist der Voranschlag natürlich auch in Hall von den Folgen der Pandemie geprägt, die Mindereinnahmen bei den Bundessteuern betragen satte 1,4 Mio. Euro. Dennoch sende die Stadt eine klare Botschaft aus, so Posch: „Wir bleiben ein zuverlässiger Auftraggeber für die heimische Wirtschaft.“ Schon früh habe man entschieden, kräftig zu investieren und wichtige Vorhaben vorzuziehen – auch um die Förderprogramme von Bund und Land abrufen zu können. Fast 10 Mio. Euro machen die „investiven Anschaffungen“ 2021 aus.
Große Projekte stehen im Stadtteil Schönegg an: Der insgesamt über 4 Mio. Euro schwere Neubau der Sportanlage soll 2021 starten (für die Baustufen 1 und 2 sind 1,1 Mio. Euro eingeplant), ebenso die Gebäudesanierung beim Kinderzentrum Schönegg: Hier sind allein 2021 über 1 Mio. Euro vorgesehen. Apropos Schule: Die VS Unterer Stadtplatz wird 2021 mit neuen Fenstern versehen (250.000 Euro), das Schulzentrum Hall mit einer Photovoltaikanlage (120.000 Euro). Der laufende Umbau der ehemaligen NMS Europa scheint mit 1,25 Mio. Euro im Budget auf – der Komplex in zentraler Altstadtlage wird ja für künftige Vermietungen adaptiert.
Beim Kindergarten Glashüttenweg und der Stadiontribüne Lend nimmt die Stadt Kaufoptionen wahr (dafür sind 2021 638.000 bzw. 941.000 Euro budgetiert). Rund 1,5 Mio. Euro fließen in den Straßenbau. Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED durch die Hall AG leistet die Stadt einen Baukostenzuschuss von 500.000 Euro, verteilt auf drei Jahre. Trotz Krise bleibt auch das Kulturbudget stabil: So sind 100.000 Euro für die Adaption der Depoträume im Stadtmuseum vorgesehen – um so die früheren Museumsräume wieder für eine Nutzung freizuspielen.
Der Schuldenstand der Stadt steigt von 30 auf 31 Mio. Euro, die Rücklagen sinken deutlich von über 7 auf 3,7 Mio. Euro. „Jetzt kommt uns entgegen, dass der Rücklagenstand zuletzt stetig gestiegen ist“, meint Posch. Natürlich gebe es auch erhebliche Darlehensaufnahmen, doch dies sei angesichts von Infrastrukturmaßnahmen für Jahrzehnte und bei dem niedrigen Zinsniveau gerechtfertigt.
Trotz Kurzarbeit und Krise bildete die Haller Wirtschaft weiter ein starkes Rückgrat – die Kommunalsteuereinnahmen liegen mit 7,94 Mio. Euro nur ca. 200.000 Euro unter den Erwartungen.
Die Opposition, in den letzten Jahren stets geschlossen oder teilweise gegen den Voranschlag, stimmte diesmal dafür: GR Nicolaus Niedrist (Für Hall) vermisst zwar, genau wie die Grünen, Mittel für die Schaffung eines Kindergartens in der Fassergasse, seiner Kollegin Claudia Weiler fehlen Gelder für den Abriss der ehemaligen Sonderschule und des Turnsaals in der Altstadt. Es sei aber, so Niedrist, „grundlegend positiv, dass wir uns dazu gefunden haben, in sehr schwierigen Zeiten zu investieren“. StR Barbara Schramm-Skoficz (Grüne) sieht heuer ebenfalls ein „anderes, besonderes Jahr“, in dem es nicht darum ging, „gegeneinander zu kämpfen, sondern miteinander zu arbeiten“. Auch StR Gerhard Mimm (SPÖ) begrüßt die Investitionen in die Infrastruktur, vor allem im Bildungsbereich.
Für Vize-BM Karl Faserl (FPÖ) ist es ein gutes Zeichen, „dass wir investieren und auch Schulden machen können. Andere Städte können das in diesem Ausmaß nicht.“ (md)