Ein Schlussakkord, getragen von politischen Dissonanzen
Im Landtag ging es gestern nicht um den Abschlussbericht zum TSD-Schlussbericht, sondern um die Abrechnung Regierung versus Opposition.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck – Die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) aus dem Jahre 2014/15 sei mit der heutigen nicht mehr vergleichbar. Ein Restrukturierungsprozess sei gestartet und halte an – auch, um die TSD auf neue Aufgaben im Dienste der Tiroler Soziallandschaft auszurichten und vorzubereiten. Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne), die für die ausgegliederte Flüchtlingsgesellschaft des Landes verantwortlich zeichnet, zugleich aber von ihrer Vorgängerin Christine Baur geerbt hatte, gab sich gestern auch nach einer mehrstündigen Debatte über den vorliegenden Schlussbericht des Untersuchungsauschusses zu den TSD von ihrem eingeschlagenen Kurs mehr als nur überzeugt.
Über Stunden beherrschte gestern der TSD-Bericht den Landtag. Weniger aber die Regierung. Die schwarze Riege glänzte durch Abwesenheit – lediglich LHStv. Josef Geisler war von Debattenbeginn an dabei, nach drei Stunden gesellte sich schließlich Landeshauptmann Günther Platter dazu. In der Diskussion selbst ging es auch um inhaltliche Fragen, deren (Nicht-)Beantwortung und die Erkenntnisse im U-Ausschuss daraus. Über weite Strecken dominierte aber lediglich ein Leitmotiv den politischen Disput: die Abrechnung zwischen Opposition und Regierung im Allgemeinen und zwischen der Opposition und den Grünen im Speziellen.
Zitate
„Die Grünen sind mit der TSD an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert.“ – Dominik Oberhofer (Klubobman NEOS)
„Der Opposition ging es mehr um Krawall und Skandalisierung.“ – Michael Mingler (Landtagsabgeordneter Grüne)
„Es hat eine erbärmliche Demaskierung der Regierung stattgefunden.“ – Georg Dornauer (Klubobmann SPÖ)
„Die Grünen sind zum siebten Bund der ÖVP mutiert und scheuen die Aufklärung.“ – Markus Sint (Abgeordneter Liste Fritz)
„Kontrolle und Transparenz sind in der DNA der ÖVP nicht enthalten.“ – Markus Abwerzger (Klubobmann FPÖ)
„Das Tribunal und politische Scherbengericht der Opposition ist nicht gelungen.“ – Hermann Kuenz (Landtagsabgeordneter ÖVP)
Kaum ein Vergleich brachte die Antipoden in der gestrigen Debatte besser zum Ausdruck als das Fazit von Hermann Kuenz (VP) bzw. Markus Sint (Liste Fritz). Während der eine Shakespeare-zitierend von „Viel Lärm um nichts“ sprach, sah der andere nichts weniger als „eine Sternstunde der Tiroler Demokratie“. Der Kampf um die Deutungshoheit, ob der U-Ausschuss nun ein Erfolg oder Misserfolg war, wurde mit harten Bandagen geführt. Die Regierung ist von Letzterem überzeugt. Im März 2019 eingesetzt und im Juni 2020 – per Mehrheitsbeschluss – vorzeitig zu Ende, gebar er keine neuen Erkenntnisse, so LA Michael Mingler (Grüne).
Die Opposition sieht hingegen in der TSD-Ausgliederung ein grün-ideologisch getrimmtes Projekt mit Ansage an die Wand gefahren. Ergo bliebe auch keine andere Wahl, als die TSD-Gesellschaft aufzulösen und die Flüchtlingsagenden wieder dorthin zurückzuführen, woher sie gekommen waren: in den Schoß der Landesverwaltung. Dort, wo der Landtag auch seine kontrollierende Hand darüberhalten könne.