Sondersitzung zum Gratisparken in Innsbruck
Für den Innsbrucker Gemeinderat gibt es weder eine Weihnachtsruhe noch einen Lockdown.
Von Marco Witting
Innsbruck – Von wegen Lockdown. Von wegen Weihnachtsruhe. Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi ruft am 29. Dezember zur Sondersitzung des Gemeinderats. Um 9 Uhr werden sich die Mandatare in der Messe treffen und neben einem Bericht des Stadtchefs nur einen weiteren Tagesordnungspunkt behandeln: die Verlängerung der Aufhebung der Parkraumbewirtschaftung in den Kurzparkzonen an Samstagen bis 30. April 2021.
Politisch Interessierte erleben dabei ein Déjà-vu. Denn schon am 21. August traf man sich zur Sondersitzung zu ebendiesem Thema. Es folgte eine hitzig und kontrovers geführte Debatte – und nach zweieinhalb Stunden das erwartbare Ergebnis: Der Gemeinderat beschloss mit 24:16 Stimmen die Aufhebung der Parkgebührenpflicht in den Kurzparkzonen der Innenstadt (Parkzonen F, X, Y und C) an Samstagen bis Ende des Jahres.
Im Dezember-Gemeinderat folgte dann der Antrag auf Verlängerung – und eine Mehrheit dafür. „Die aktuelle, dazugehörige Verordnung würde mit 31. Dezember auslaufen – deshalb muss der Gemeinderat noch einmal vor Jahresende zusammenkommen, um eine neue Verordnung zu beschließen“, erklärt Bürgermeister Willi. Das Notrecht des Stadtchefs würde hier nicht greifen, es braucht den Gemeinderat. Die entsprechenden 14 Unterschriften, in diesem Fall ein Formalakt, für den Sondergemeinderat liegen mittlerweile vor und kommen aus mehreren Parteien – nicht aber von den Grünen.
„Wir Grüne sind gegen die Verlängerung des Gratisparkens am Samstag, weil Dauerparker für den Handel (geringere Umschlagshäufigkeit) und für die Anwohner mit Anwohnerparkkarte von Nachteil sind. Deshalb wurde das Gratisparken schon vor Jahren abgeschafft“, sagt Willi, nach der Abwahl von Uschi Schwarzl aktuell ja auch mit den Verkehrsagenden betraut. Er wird mit dieser Ansicht wohl auch dieses Mal in der Minderheit bleiben.
Die Evaluierung der Stadt hatte gezeigt, dass sich 90 Prozent der Unternehmer und 50 Prozent der Anwohner für die Beibehaltung der temporären Maßnahme aussprechen.
Auch der Lockdown ändert nichts an der Sondersitzung. Zuletzt tagte der Gemeinderat – mit Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen – auch schon in der Messe.
