Corona-Lockdown zum Dritten

Knapp eine Woche vor dem Heiligen Abend hat die Regierung am Freitag den dritten Corona-Lockdown verkündet. Er startet bereits am 26. Dezember und dauert bis inklusive 17. Jänner. In dieser Zeit hat der Handel zu und persönliche Dienstleister wie Friseure müssen ebenfalls schließen. Silvester-Partys fallen aus. An den Schulen geht es nach den Ferien für 1,5 Wochen im Distanz-Unterricht weiter. Neu ist, dass man sich erstmals mit Testen Vorteile verschaffen kann.

Denn wenn am 18. Jänner der Handel wieder öffnet und nach wochenlanger Sperre auch Gastronomie und Tourismus neu starten, dürfen nur jene dabei sein, die sich an einem der drei Tage davor einem (Gratis-)Test unterziehen und den negativ absolvieren. Alle anderen können zwar zur Arbeit und Lebensmittel kaufen, nicht aber beispielsweise auf ein Bier gehen oder neue Schuhe kaufen. Stichprobenartig soll von der Polizei kontrolliert werden, ob die Tests auch tatsächlich gemacht wurden.

Entwickeln sich die Zahlen wie von der Regierung gewünscht - angepeilt ist eine Inzidenz von unter 100 pro 100.000 Einwohner, was eine Halbierung des Ist-Zustands wäre -, können auch Theater und Opernhäuser öffnen, freilich mit maximal 500 Zusehern indoor und höchstens 750 outdoor. Bis dahin müssen auch die eben erst geöffneten Museen schließen. Besuchen darf man all das nur mit Test, wie der für Kultur zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei der Präsentation der Maßnahmen im Anschluss an ein Gespräch der Regierung mit den Landeshauptleuten ausführte.

Genützt hat das Lobbying der Seilbahnwirtschaft. Es blieb Kogler überlassen zu verkünden, dass die Lifte bereits mit Weihnachten wieder fahren dürfen, soferne die Landesbehörden das wünschen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat das für sein Land schon angekündigt, ebenso Vorarlberg und Salzburg. Die meisten anderen Länder dürften folgen. Ebenfalls erlaubt bleiben Langlaufen und Eislaufen auf Loipen bzw. Plätzen.

Sport ist ja eines der wenigen Dinge, die man ab 26. Dezember noch guten Gewissens tun kann. Denn es gelten ab dem Stefanitag wieder schon wohl bekannte Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr. Das höchste der Gefühle ist, dass Angehörige eines Haushaltes zu mehrt wieder eine einzelne nahe Bezugsperson eines anderen Haushaltes treffen dürfen. Das gilt auch für den letzten Tag des Jahres: „Es gibt keine Silvester-Party“, erklärte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begründete die Ausweitung der Ausgangsbeschränkungen auch auf Silvester damit, die „negative Wucht“ einer Ansteckungswelle vermeiden zu wollen.

Der Weg in die Arbeit bleibt natürlich auch nach den Feiertagen erlaubt, der in die Schule Kindern und Jugendlichen vorerst verwehrt. Die Ferien werden zwar nicht wie ursprünglich geplant verlängert, womit der Unterricht mit 7. Jänner startet, das aber für eineinhalb Wochen zu Hause. An den Schulen wird nur Betreuung angeboten, gleiches gilt für Kindergärten, wo die Präsenzpflicht im letzten Jahr entfällt.

Warum die neuen Einschränkungen nötig sind, begründete Kanzler Kurz damit, dass die Prognose für das erste Quartal 2021 „eine sehr, sehr düstere“ sei. „Es sterben täglich über 100 Menschen am Coronavirus“, betonte der Bundeskanzler. Man müsse „solidarisch als Gesellschaft diesen Weg gehen“. Bis breit durchgeimpft werden kann, will Kurz mittelfristig auch mit wöchentlichen Tests in Personengruppen, die viel mit Menschen zu tun haben, wie Lehrern, Busfahrern oder Handelsangestellten operieren. Wer die nicht will, muss eine höherwertige FFP2-Maske tragen.

Die Länder tragen die Maßnahmen im Wesentlichen mit, auch wenn sich der ein oder andere SPÖ-Landeshauptmann einen kritischen Kommentar nicht verkneifen konnte. Peter Kaiser aus Kärnten missfiel etwa der „indirekt verhängte Testzwang“, mit dem man sich Vorteile verschaffen kann.

Dieser Punkt fand ebenso keine Zustimmung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wie auch die Schulschließungen. Ansonsten signalisierte sie Verständnis. Das konnte man von FPÖ und NEOS nicht sagen. Der freiheitliche Klubchef Herbert Kickl kündigte umgehend einen Misstrauensantrag gegen die Regierung bei einer Sondersitzung des Nationalrats kommenden Montag an. Er sieht nämlich „einen Cocktail der größten Corona-Grauslichkeiten aus ganz Europa gemixt“. NEOS-Vize Nikolaus Scherak erkennt einen Versuch der Regierung, von ihrem eigenen Versagen abzulenken.

Die Wirtschaft nimmt den Entscheid der Regierung zähneknirschend hin. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer begrüßt die Möglichkeit, sich im neuerlichen harten Lockdown für Besuche in Gastronomie, Handel und Kultur freitesten lassen zu können, weil dies eine gewisse Perspektive biete. Handelsobmann Rainer Trefelik sprach hingegen von einem schweren Schlag. Immerhin einen Erfolg konnte er vermelden. Die Regierung gestattet nun, dass man bestellte Ware bei Geschäften abholen kann, wie dies in der Gastronomie ja schon längst möglich ist.