Nationalrat verpasst Politik Nulllohnrunde

Der Nationalrat wird in einer Sondersitzung am Montag noch einmal die eingeschränkte Anhebung der „Luxuspensionen“ beschließen, nachdem beim ersten Versuch ein Formalfehler passiert war. Für mehr Aufsehen sorgen wird eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. Zudem wird rechtlich Vorsorge getroffen, um die Nutzung etwa von Handel und Restaurants oder die Teilnahme an Veranstaltungen an (negative) Corona-Tests binden zu können.

Die genaue Ausformulierung der entsprechenden Initiative war vorerst unklar - im Nationalrat eingebracht wird sie ziemlich sicher schon am Montag, ob sie auch bereits beschlossen werden kann, ist unsicher. Ohnehin wird Corona durch die Freiheitlichen zum Thema. Die FPÖ will zum dritten Lockdown eine „Dringliche Anfrage“ einbringen und der gesamten Regierung das Misstrauen aussprechen lassen. Eine Annahme des entsprechenden Antrags ist angesichts der Koalitionsmehrheit aber so gut wie ausgeschlossen.

Ein zweites Mal beschlossen wird dafür die eingeschränkte Aufstockung hoher Sonderpensionen. Konkret sollen die Luxus-oder Zusatzrenten aus dem (halb)staatlichen Bereich, die dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz unterliegen und über 2.333 Euro liegen, kommendes Jahr mit maximal 35 Euro angehoben werden.

Gemäß einem türkis-grünen Antrag soll die vorgesehene Gehaltserhöhung für Politiker um 1,5 Prozent für alle bis hinunter zu den Klubobleuten entfallen. Betroffen wären unter anderen Präsident, Kanzler und alle Minister sowie die Nationalratspräsidenten. Ob es bei dem Vorschlag bleibt, war zunächst offen, da es eine Verfassungsmaterie ist und entweder SPÖ oder FPÖ zustimmen müssten. Die Freiheitlichen wollen die Grenze, bis zu der es kein Plus gibt, niedriger ansetzen, die Sozialdemokraten plädieren ebenfalls für eine umfassendere Regelung.

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