2000 junge Männer mehr für Bundesheer und Zivildienst

Verteidigungsministerin Tanner schraubt an den Kriterien für die Tauglichkeit. Der grüne Regierungspartner glaubt den Zahlen nicht.

Stellung beim Bundesheer (in Zeiten vor Corona): Ein Teil der bisher untauglichen jungen Männer soll künftig ebenfalls Dienst machen.
© GEORG HOCHMUTH

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Die Zahl der Wehr- und Zivildiener sinkt, die Aufgaben werden aber nicht weniger. Die ÖVP-Ministerinnen Klaudia Tanner (Verteidigung) und Elisabeth Köstinger (Zivildienst) wollen daher auch einen Teil jener Männer, die bisher untauglich waren, für den Dienst heranziehen. Sie hoffen, mit der „Tauglichkeit neu“ rund 2000 Wehr- und Zivildiener pro Jahr zusätzlich rekrutieren zu können. SPÖ, FPÖ und NEOS sind skeptisch und lehnen ab. Aber auch David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen, zweifelt an den Zahlen: „Ich glaube nicht, dass diese Maßnahme den gewünschten Effekt haben wird.“

Aktuell leisten pro Jahr rund 16.000 junge Männer den Grundwehrdienst. Beim Zivildienst sind es 14.000. Von den zusätzlichen 2000 Mann erwarten die Ministerinnen 1200 beim Wehrdienst und 800 beim Zivildienst.

Bereits die türkis-blaue Regierung wollte an den Kriterien für die Tauglichkeit drehen. Im Programm der türkis-grünen Regierung ist jetzt von einer „Teiltauglichkeit“ die Rede. Im Frühjahr bestätigte der Ministerrat dieses Vorhaben.

„Für jeden Grundwehrdiener wird einzeln entschieden, was er körperlich und psychisch kann und was er nicht kann.“ – Klaudia Tanner (Verteidigungsministerin)
© APA

Offiziell heißt das Projekt jetzt „Tauglichkeit neu“ – oder „Grundwehrdienst nach Maß“, wie Tanner meinte. Wie bisher wird es neun Stufen geben, 2 oder höher bedeutet tauglich. Neu ist, dass die Kriterien für Stufe 2 gesenkt werden. Die Verteidigungsministerin nannte als Beispiel einen sportlichen Mann, der wegen einer Schulterverletzung nicht mit dem Sturmgewehr schießen kann. Als Kraftfahrer könne man ihn aber einsetzen – voll taugliche junge Männer würden so für anspruchsvollere Aufgaben freigespielt. Köstinger will die weniger tauglichen Zivildiener für Büroarbeiten oder Botengänge einsetzen.

Gelten sollen die neuen Regeln ab Jänner – außer für jene Stellungspflichtigen, deren Musterung heuer wegen der Pandemie verschoben wurde. Die Umsetzung erfolgt per Erlass der Verteidigungsministerin. Eine gesetzliche Anpassung gibt es nicht.

Tanner beruft sich dabei darauf, dass auch bisher die Tauglichkeit immer so festgelegt worden sei. Für ein Gesetz fehlt ihr aber auch das Okay des grünen Koalitionspartners. Dessen Wehrsprecher David Stögmüller wollte die Erweiterung der Tauglichkeit u. a. mit einer besseren Bezahlung für Rekruten und Zivildiener verknüpfen. Zumindest eine seit Jahren überfällige Anpassung an die Inflation wäre nötig, sagte er zur TT.

Stögmüller: „Es steht den Ministerinnen frei, das so zu machen. Ich hätte mir das anders gewünscht.“ Der grüne Abgeordnete vermisst auch eine echte Einbindung: Zuletzt habe man im Oktober über das Projekt verhandelt. Dann sei er vorige Woche über das fertige Vorhaben nur noch informiert worden.

Die von Stögmüller gewünschte generelle Erhöhung des Soldes wird nicht kommen, stellt Tanner klar. Sie verweist aber darauf, dass sich Rekruten künftig schon während ihres Grundwehrdienstes für die Miliz melden können: Tun sie das, wird ihre Bezahlung deutlich erhöht.

Aus der Opposition kommt ein klares Nein. Für SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer ist das Vorhaben „untauglich und gesetzwidrig“. Wie sein NEOS-Kollege Douglas Hoyos verweist er auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes aus den 1980er-Jahren. Das Höchstgericht habe damals festgestellt, dass nur zu Heer oder Zivildienst muss, wer ein Mindestmaß an körperlicher Fitness erfüllt. Reinhard Bösch (FPÖ) vermutet ein „Ablenkungsmanöver vom Mangelbudget des Bundesheeres“.


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