Kritik der EU an russischen Sanktionen gegenüber EU-Staaten

Die EU hat die von Russland verhängten Sanktionen gegen Deutschland, Frankreich und Schweden im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny kritisiert. Die als Vergeltung für EU-Sanktionen angekündigten Strafmaßnahmen seien „ungerechtfertigt“, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch. Denn die von Russland angeprangerten europäischen Sanktionen basierten auf „rechtlich belastbaren Beweisen“.

„Wir wiederholen, dass die russische Regierung alles tun muss, um dieses Verbrechen gründlich aufzuklären“, erklärte der EU-Sprecher weiter. „Nach unserem Wissen haben die russischen Behörden keine Ermittlungen zu dem Verbrechen eingeleitet.“

Moskau hatte am Dienstag Einreiseverbote für Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Schweden angekündigt. Institute in diesen drei Ländern hatten erklärt, nach dem Anschlag auf Nawalny seien bei ihm Spuren einer Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt worden. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigte den Befund.

Die EU verhängte in der Folge Sanktionen gegen sechs russische Funktionäre. Nach Einschätzung Brüssels hätte der Giftanschlag auf Nawalny nicht ohne das Wissen und die Genehmigung staatlicher Stellen in Russland verübt werden können. Der Kreml bestreitet jede Beteiligung. Die russische Regierung wirft Berlin, Paris und Stockholm sowie der OPCW vor, ihr die Untersuchungsergebnisse vorzuenthalten.

Nawalny war im August während eines innerrussischen Fluges zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er im Koma liegend zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht, wo er sich von der Vergiftung erholte.

Ärzte der Berliner Charité veröffentlichten indes in der Fachzeitschrift „The Lancet“ einen medizinischen Bericht zur Vergiftung Nawalnys. „In der Charité wurde eine schwere Vergiftung mit einem Cholinesterase-Hemmstoff diagnostiziert“, teilte die Klinik am Mittwoch mit.

Die Mediziner zeichnen in dem Artikel auf vier Seiten erstmals nach, welche Symptome das von Moskau in den 1980er Jahren entwickelte Nervengift der Nowitschok-Gruppe auslöst. Demnach fiel Nawalny in ein Koma, der Herzschlag verlangsamte sich massiv, die Körpertemperatur sank auf 34,4 und zeitweise auf 33,5 Grad Celsius, hieß es in dem Artikel, der mit Einverständnis des Patienten erschien. Russland bestreitet bis heute, dass Nawalny am 20. August in der sibirischen Stadt Tomsk vergiftet wurde.


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