Verschärfte Nachtfahrverbote: Spediteure in Bayern beklagen Diskriminierung

Mit 1. Jänner treten in Tirol die verschärften Lkw-Nachtfahrverbote in Kraft. Die bayerischen Frächter protestieren, Brüssel prüft indes, ob das auch EU-konform ist.

In Bayern wächst der Unmut über die Verschärfung der Lkw-Nachtfahrverbote in Tirol, die ab 1. Jänner gelten.
© Thomas Böhm

Innsbruck – Der Transitstreit zwischen Tirol und Bayern wird zum Jahreswechsel in die nächste Runde gehen. Denn Tirol zurrt das Lkw-Nachtfahrverbot noch enger. Die generelle Ausnahme für die sauberen Lkw der Euroklasse 6 fällt. „Die Ausnahmeregelung für Euroklasse 4 im Ziel- und Quellverkehr wird es ebenso nicht mehr geben, wie jene für die Euroklasse 5 im Transit. Damit setzen wir unseren konsequenten Weg fort, die emissionsstärksten Lkw von den Tiroler Autobahnen zu verbannen“, erklärte am Montag Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne).

Als Alternative verweist die Verkehrsreferentin auf die Kapazitäten der Rollenden Landstraße in Tirol. „Es steht neben der Verbindung Wörgl–Brennersee auch Wörgl–Trento, sofern keine behördlichen Maßnahmen den grenzübergreifenden Schienenverkehr einschränken, täglich auf der Brennerachse zur Verfügung. Die Kapazitäten stehen bereit und können bei Bedarf umgehend erhöht werden.“

LHStv. Ingrid Felipe , Grüne (Verkehrsreferentin): „Wir werden weiter, alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um den Transit zu reduzieren.“
© Thomas Boehm / TT

Auf wenig Gegenliebe stößt das in Bayern. Dort mobilisieren erneut die Frächter, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. „Wir wissen nicht, wie wir das ab dem 1. Jänner bewerkstelligen sollen“, schildert der Geschäftsführer der Spedition Göschl, Peter Göschl. „Die emissionsfreien Alternativen, etwa Elektrofahrzeuge, die von den Tirolern gefordert werden, die sind ja noch gar nicht auf dem Markt.“ Zugleich kritisiert Göschl die Diskriminierung bei Ausnahmen. Nur weil er im Transit fahre, dürfe er nicht mehr mit seinen Euro-5-Lkw fahren, „aber die Tiroler Betriebe, die dürfen das noch“.

Die Hoffnung der bayerischen Spediteure liegt in Brüssel, doch das Fahrverbot wird wohl wie geplant ab 1. Jänner in Kraft treten. Man prüfe, inwiefern die Maßnahmen mit EU-Prinzipien übereinstimmen würden, zitiert der BR die EU-Kommission, die noch keine genaueren Aussagen dazu treffen könne. Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) denkt über ein Vertragsverletzungsverfahren in der EU nach. Wenn Tirol nicht einlenke, sollte die deutsche Regierung „prüfen“, ob sie so ein Verfahren gegen Österreich beantrage, sagte Schreyer zur APA.

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Für Ingrid Felipe ist das alles kein Thema, weil auch die Corona-Pandemie den Transitverkehr nicht bremse. „Wir werden daher auch weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um die Anzahl der alpenquerenden Lkw zu reduzieren, und damit die Verlagerung auf die Schiene vorantreiben.“ (pn)


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