EU-Spitze unterzeichnete Brexit-Handelspakt

Die EU-Spitze hat den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien unterzeichnet. Die Zeremonie mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wurde am Mittwochmorgen im Internet übertragen. Damit ist aus Brüsseler Sicht die letzte Hürde vor der Anwendung des Vertrags ab 1. Jänner genommen. Noch am Mittwoch sollen die Zustimmung des britischen Parlaments und die nötigen Unterschriften in London folgen.

Beide Kammern sollen die Vereinbarung innerhalb weniger Stunden abnicken. Im Unterhaus - dem House of Commons - verfügt Premierminister Boris Johnson über eine deutliche Mehrheit. Zuletzt hatten sich zudem innerparteiliche Brexit-Hardliner hinter den Pakt gestellt. Auch die größte Oppositionsfraktion Labour hat grundsätzlich ihre Zustimmung signalisiert.

Die Diskussion im Unterhaus beginnt um 10.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit, mit dem Ende der Abstimmung wird gegen 15.30 Uhr gerechnet. Danach muss auch das Oberhaus - das House of Lords - dem Vertrag zustimmen. Nicht ausgeschlossen wird, dass dort kleinere Änderungen beschlossen werden, über die dann erneut die erste Kammer entscheiden muss. Schließlich soll Königin Elizabeth II. als Staatsoberhaupt mit ihrer Zustimmung („Royal Assent“) den Vertrag von britischer Seite aus endgültig in Kraft setzen.

Wie aus im Voraus veröffentlichten Auszügen seiner Rede vor dem Parlament hervorgeht, will Premier Johnson den Deal als historische Chance und nationale Erfüllung bewerben. Zentraler Zweck sei, „etwas zu erreichen, von dem das britische Volk in seinem Herzen immer wusste, dass es getan werden kann“, wird Johnson demnach sagen. Es gehe darum, mit den europäischen Nachbarn freundschaftlich zusammenzuarbeiten und Handel zu treiben, aber zugleich die souveräne Kontrolle über Gesetze und „unser nationales Schicksal“ zu behalten.

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Der Premierminister will dabei die enge Freundschaft zu Europa betonen - eine komplette Loslösung sei nie infrage gekommen. „Was wir suchten, war kein Bruch, sondern eine Lösung - eine Lösung der alten und ärgerlichen Frage der politischen Beziehungen Großbritanniens zu Europa, die unsere Nachkriegsgeschichte belastete“, steht im Manuskript. Großbritannien werde der beste Freund und Verbündete sein, den die EU haben könnte. Gleichzeitig werde der Wunsch des britischen Volkes erfüllt, unter eigenen Gesetzen zu leben.

Die Zustimmung der beiden Parlamentskammern gilt als sicher. Dennoch wird es ein langer Tag in London: Nachdem am Vormittag (9.30 Uhr) in Brüssel EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel das knapp 1.250 Seiten dicke Dokument signiert haben, wird es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe (RAF) in die britische Hauptstadt geflogen. Dort soll dann Premierminister Johnson den Vertrag unterzeichnen. Die 27 EU-Staaten haben dem Start des Post-Brexit-Handelspakts mit 1. Jänner bereits offiziell zugestimmt. Schon um 10.30 Uhr MEZ beginnt im britischen Unterhaus die Diskussion über das Gesetz, danach muss auch das Oberhaus zustimmen. Der „Royal Assent“ wird erst für den späten Abend erwartet.

Großbritannien und die EU hatten sich erst am Heiligen Abend auf den Vertrag geeinigt. Das mühsam ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Jänner 2021 an regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen. Großbritannien war bereits Ende Jänner 2020 aus der EU ausgetreten, nun endet auch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.

Der walisische Regierungschef Mark Drakeford nannte den Vertrag „enttäuschend“: „Für unsere Bürger bedeutet er längere Schlangen an Flughäfen, Visa für längere Reisen, teurere Mobilfunkkosten. Weniger Menschen aus der EU, die in unserem Gesundheits- und Sozialhilfewesen arbeiten und sich um Leute in Not kümmern“, sagte Drakeford. Wie zuvor bereits seine schottische Kollegin Nicola Sturgeon warf er Johnsons Regierung „Kulturvandalismus“ vor, weil sie aus dem EU-Studentenaustauschprogramm Erasmus aussteigt.

Ein deutscher Experte rechnet unterdessen trotz der Einigung zwischen London und Brüssel mit Nachverhandlungen. „Das Abkommen ist rudimentär“, sagte York-Alexander von Massenbach von der Britischen Handelskammer in Deutschland der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Es ist das Beste, das man im Rahmen der Umstände und in konfliktbelasteten Gesprächen hinbekommen konnte.“ Aber gerade aus britischer Sicht sei es „fast schon erstaunlich“, dass ein Deal vereinbart wurde.

„Es zeigt, wie emotional und eben nicht unbedingt wirtschaftlichen Interessen folgend verhandelt wurde, wenn der Fischerei mehr Bedeutung zukam als Finanzdienstleistungen“, sagte der Leiter des Londoner Büros der Rechtsanwaltsgesellschaft Luther. Daher könne die Konsequenz nur sein, dass dieser Punkt nachgeholt werde.


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