1,6 Millionen Euro fehlen im Landecker Budget

Landeck hat ein dickes Minus im Budget. Scharfe Kritik gab es von der Opposition. Nicht alles sei mit der Corona-Pandemie erklärbar.

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„Die Unterfinanzierung ist ein Hilferuf an Land und Bund. Das Wasser steht uns bis zum Hals“, sagt Bürgermeister Herbert Mayer.
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Von Matthias Reichle

Landeck – So etwas gab es in der Geschichte Landecks noch nie: Im Voranschlag von 2021 klafft ein Loch von 1,6 Mio. Euro. Der Stadt gelingt es heuer nicht, ausgeglichen zu budgetieren.

Es war der letzte Akt von Herbert Mayer (ÖVP) als Finanzstadtrat, bevor er Dienstagabend zum neuen Bürgermeister gewählt wurde. Im Gemeinderat präsentierte er den Voranschlag für das kommende Jahr. Die Stadt gibt 32,6 Mio. Euro aus, nimmt aber nur 29,4 Mio. Euro ein. Es bleibt ein Abgang von 3,2 Mio Euro. Auch nach Auflösung von einzelnen Rücklagen bleibt eine Unterfinanzierung von 1,6 Mio. Euro übrig. Mayer sprach von einer „prekären Situation“. „Es ist Feuer am Dach. Das ist ein Hilferuf an das Land und den Bund. Das Wasser steht uns bis zum Hals“, betonte er. Das Jahr 2020 habe mit der Pandemie einschneidende Folgen für den Finanzhaushalt. Man müsse sämtliche Ausgaben genau abwägen.

Die Stadt plant 2021 größere Investitionen in Höhe von 6 Mio. Euro. Neben dem Ausbau des Radnetzes und des Bauhofs gibt es auch Investitionen in das Altenheim.

Scharfe Kritik am Voranschlag kam von der Opposition. „Am liebsten würde ich laut schreien, damit alle sehen, wie dramatisch das ist“, so SPÖ-Gemeinderat Manfred Jenewein. Laut Tiroler Gemeindeordnung seien die Gemeinden dazu angehalten, ausgeglichen zu budgetieren. Irgendwann werde man heuer Rechnungen und Löhne nicht mehr zahlen können, fürchtete er.

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Im Detail sei das Budget noch dramatischer, denn nur die Hälfte des Minus sei Corona-bedingt, so Jenewein. Selbst wenn das Land und der Bund alle Mindereinnahmen durch die Pandemie ersetzen würden, bliebe ein Minus von 800.000 Euro, rechnete er vor. Dass man im neuen Jahr trotzdem hohe Summen für den Ausbau des Bauhofs ausgibt, sei für ihn „unverständlich. Man sei gefordert, an allen Schrauben zu drehen, um den Abgang zu reduzieren. Denn es sei ein strukturelles Problem.

„Bauchweh“ hatte auch FPÖ-Stadtrat Roland König, Er hoffe nicht, dass die Stadt im Herbst ihre Löhne nicht bezahlen könne, betonte auch er. Wer in der kommenden Gemeinderatsperiode regiere, werde keine Freude haben. Finanziell seien da keine großen Sprünge mehr möglich, betonte auch GR Ahmet Demir von den Grünen. Alle drei Fraktionen lehnten das Budget ab. Mit 12 von 19 Stimmen der ÖVP wurde es beschlossen.

„Die Lage ist dramatisch“, so auch Mayer, „sie macht mir auch Kopfweh.“ Bei den Investitionen sei man Impulsgeber für die Wirtschaft, verteidigte er Ausgaben. Darüber hinaus geben es Sonderförderungen, die man nutzen will. Schockiert vom Abgang war auch Vizebürgermeister Thomas Hittler. Man habe aber Corona nicht erfunden, betonte er. Finanzkämmerer Walter Gaim glaubt, dass man die ein oder andere Investition im Budget nicht tätigen werde können. „Wir werden schauen, wie sich die Ertragsanteile entwickeln.“ Und man werde sicher nicht blauäugig in das Jahr hineinlaufen. Vorher gebe es eine Ausgabensperre.


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