In Regierungsklausur am 12. und 13. Jänner wird Impfplan für Tirol fixiert

Schwarz-Grün geht am 12. und 13. Jänner in Klausur. Über „Impfstraßen“ wie bei den Antigentests wird beraten.

Bei der Regierungsklausur am 12. und 13. Jänner soll ein Impfplan für Tirol beschlossen werden.
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Von Peter Nindler

Innsbruck – Nach dem Dreikönigstag beginnt für die schwarz-grüne Landesregierung wieder so richtig die Arbeit für das heurige Jahr. Schließlich geht es um die Abstimmung für die Regierungsklausur am 12. und 13. Jänner am Grillhof in Vill bei Innsbruck. Die Corona-Pandemie fordert Schwarz-Grün, im Mittelpunkt der Klausur steht deshalb die Impfstrategie des Landes. Derzeit werden bis Ende Jänner rund 5000 Impfdosen wöchentlich geliefert, bis spätestens Ende nächster Woche will das Land darüber hinaus einen Impfplan für die gesamte Bevölkerung präsentieren.

In der Phase I werden nämlich die über 85-jährigen Tiroler geimpft. Doch derzeit warten noch Personen über 65 Jahre auf die bereits Anfang Dezember von der Bundesregierung versprochenen FFP2-Schutzmasken. Damit es bei den Impfungen zügiger geht, soll es ein abgestimmtes Vorgehen geben. Bei den Antigentests haben sich die Teststraßen in den Tiroler Bezirken bewährt, die Landesregierung überlegt deshalb, diese auch für die Impfung zu aktivieren. Und natürlich die niedergelassenen Ärzte in diese Strategie einzubeziehen. Deshalb wird ein Fahrplan ausgearbeitet, wer wann und wo geimpft wird. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (VP) ist zuversichtlich, dass mit der Impfung im Jahr 2021 die Normalität im Land zurückkehrt. Für die Impfung will das Land zugleich eine breite Informationskampagne starten und „Impfstraßen“ anbieten.

Auch die wirtschaftlichen Folgen der seit März 2020 andauernden Pandemie für das Tourismusland Tirol sind gravierend. Neben der Bewältigung der gesundheitlichen Auswirkungen will die Landesregierung deswegen wirtschaftliche Impulse setzen, um damit Arbeitsplätze abzusichern. Nach der niedrigsten Arbeitslosenquote von allen Bundesländern mit 4,5 Prozent im Jahr 2019 wird diese 2020 in Tirol voraussichtlich rund acht Prozent betragen. „Finanzen, Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt sowie sozialer Friede werden im Zentrum unserer Arbeit stehen“, betont LH Günther Platter deshalb im Vorfeld der Klausur.

Finanzen, Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt sowie sozialer Friede werden im Zentrum unserer Arbeit stehen.
Günther Platter, VP (Landeshauptmann)

Pflege, Klima und Wohnen als weitere Schwerpunkte

Ein weiterer Schwerpunkt der Regierung ist die Pflege. Hier gibt es seit Jahren Reformbedarf. In der neuen Landesgesundheitsdirektion, die ab 1. Februar offiziell ihre Arbeit aufnimmt, gibt es erstmals eine eigene Abteilung für Pflege. Ein Mehrstufenprogramm für die nächsten Jahre soll ausgearbeitet werden. Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) wird dazu einen Entwurf präsentieren.

Wirtschaftliche Anreize erwartet sich Tirol gleichzeitig durch Offensiven im Klimaschutz. „Wir werden uns aber auch um weitere wichtige Themen wie Klimawandel, Energiewende und Transitverkehr kümmern“, kündigt Platter an. Ein mehrjähriges Investitionsprogramm für Klimaschutzmaßnahmen steht im Raum. Und einmal mehr soll ein Transitgipfel mit der EU, Italien und Deutschland vorbereitet werden. Nach dem (missglückten) Besuch von EU-Verkehrsministerin Adina Valean im Februar des Vorjahres könnte es in absehbarer Zeit wieder zu einem Treffen mit der Kommissarin kommen. Thema: Wegekostenrichtlinie.

Bleibt zum Schluss das leistbare Wohnen: Hier könnte es zum einen im Grundverkehrsgesetz zu Änderungen kommen, vor allem bei den Zweitwohnsitzen. Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (VP) bastelt aktuell an einer EU-konformen Lösung.


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