Für Washington entscheidende Senats-Stichwahlen in Georgia

Bei Stichwahlen für den US-Senat im Bundesstaat Georgia entscheiden sich am Dienstag die künftigen Machtverhältnisse in Washington. Die beiden demokratischen Kandidaten Raphael Warnock und Jon Ossoff wollen den bisherigen republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue ihre Sitze streitig machen. Nur wenn ihnen das gelingt, hat der künftige Präsident Joe Biden in Washington die Kontrolle sowohl über das Abgeordnetenhaus als auch über den Senat.

Im neu gewählten US-Abgeordnetenhaus stellen die Demokraten die Mehrheit. Im Senat aber haben nach bisherigem Stand die Konservativen 50 Sitze sicher und die Demokraten 48. Die Demokraten müssen also beide Sitze in Georgia erringen, um in der mächtigen Kammer des US-Parlaments auf die gleiche Zahl von Senatoren zu kommen wie die Konservativen. In diesem Fall wären sie im Vorteil: Bei Patt-Situationen gibt die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris, die Kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin ist, mit ihrer Stimme den Ausschlag.

Kurz vor der Stichwahl wurden abermals Behauptungen von Donald Trump über angeblichen Wahlbetrug zurückgewiesen. Die Anschuldigungen des scheidenden Präsidenten seien „nachweislich falsch“, sagte Gabriel Sterling, einer der Zuständigen für die Durchführung von Wahlen in Georgia. „Wir haben eine Behauptung nach der anderen mit null Beweisen. Null.“ Sterling, selbst ein Republikaner, appellierte eindringlich an die Wähler, bei den Stichwahlen am Dienstag ihre Stimme abzugeben - auch wenn Trump mit seinen grundlosen Vorwürfen den Glauben in das System untergrabe.

Es seien keine Stimmen für den Präsidenten bei der Wahl am 3. November Biden zugeschrieben worden, Stimmzettel seien nicht nachträglich vernichtet worden, es habe keine Bürger gegeben, die trotz verfehlter Anmeldefrist abgestimmt hätten. Auch beim Abgleich von Unterschriften auf Briefwahlunterlagen seien keine Fehler gefunden worden. „Es ist eine lange Liste“, beschwerte sich der zwischendurch außer Atem geratene Sterling bei einer Pressekonferenz.

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Am Sonntag war die Aufzeichnung eines Telefongesprächs des Präsidenten mit Sterlings Chef Brad Raffensperger veröffentlicht worden, in der Trump ziemlich unverhohlen dazu aufrief, 11.780 Stimmen für ihn zu finden, damit er den Bundesstaat gewinnt. Demokraten regten daraufhin Ermittlungen gegen Trump wegen des Verdachts versuchten Wahlbetrugs an. Raffensperger sagte in einem TV-Interview, er habe den Mitschnitt veröffentlichen lassen, nachdem Trump bei Twitter den Inhalt des Gesprächs falsch dargestellt habe.


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