Trump-Anhänger sorgen für Chaos und Gewalt in Washington
Die Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington sind am Mittwoch ausgeartet und haben für Chaos und Gewalt im politischen Zentrum der USA gesorgt. Unterstützer Trumps marschierten vor dem Kapitol auf, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. Dabei drangen sie ins Innere des Gebäudes ein. Eine Person soll angeschossen und getötet worden sein.
Zuvor war von Medien von einer Frau berichtet worden, der auf dem Gelände des Kapitols in den Brustkorb geschossen worden sei. Ein Reporter des TV-Sender NBC berief sich am auf Twitter auf Sicherheitskreise. Ob es sich dabei um das Todesopfer handelte, war vorerst unklar. Es waren auch noch keine Einzelheiten über den Vorfall bekannt.
Die am Kapitol eingesetzten Polizisten haben mittlerweile die Demonstranten vom Gebäude weggetrieben. Nach Behördenangaben war das Gebäude wieder gesichert. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch unter Berufung auf zuständige Beamte.
In der Nähe des Parlamentsgebäudes sei zudem ein Sprengkörper gefunden worden. Der Gegenstand sei allerdings nicht mehr gefährlich, berichtete die AP am Mittwoch unter Verweis auf Behörden in der US-Hauptstadt Washington. Um was für einen Sprengsatz es sich genau handelte, blieb zunächst unklar. Die „New York Times“ berichtete davon, dass auch bei der Parteizentrale der Republikaner eine Rohrbombe gefunden worden sei. Sie wurde demnach von Experten der Polizei zerstört. Die nahe gelegene Parteizentrale der Demokraten sei evakuiert worden, nachdem ein verdächtiges Paket entdeckt worden sei.
Laut dem Weißem Haus und den Gouverneuren von Virginia und Maryland sollte deren Nationalgarde zum Einsatz kommen. „Auf Anweisung von Präsident Donald Trump ist die Nationalgarde zusammen mit anderen Bundesschutzdiensten unterwegs“, schrieb dagegen Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany auf Twitter. Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, ordnete angesichts der Proteste eine Ausgangssperre an - vom frühen Mittwochabend (Ortszeit) bis zum frühen Donnerstagmorgen.
Die Lage war zunächst unübersichtlich. Auf Bildern des Senders CNN war zu sehen, wie Demonstranten Fensterscheiben zerschlugen und sich so Zugang zum Gebäude verschafften. Auf einem anderen Bild posierte ein Demonstrant im geräumten Senatssaal mit erhobener Faust auf dem Platz des Kammervorsitzenden. Ein weiterer Eindringling legte die Füße auf den Schreibtisch der demokratischen Repräsentantenhaus-Vorsitzender Nancy Pelosi und hinterließ einen Zettel mit der Botschaft „Wir werden nicht nachgeben“ (We won‘t back down). Abgeordnete, die sich in Sicherheit gebracht hatten, meldeten sich über die sozialen Medien oder per Telefonschalten im nationalen Fernsehen zu Wort. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger etwa nannte die Vorgänge bei CNN „ekelhaft“ und „absolut verabscheuungswürdig“.
Im Kapitol hatten sich das Repräsentantenhaus und der Senat am Mittwochmittag (Ortszeit) versammelt, um die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom November offiziell zu bestätigen. Tausende Trump-Anhänger strömten in die US-Hauptstadt, um gegen die Zertifizierung des Wahlausgangs zu protestieren. Trump hatte die Präsidentschaftswahl mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Er weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Trump behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bisher von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.
Kurz vor dem Start der Kongresssitzung war Trump nahe dem Kapitol vor seinen Anhängern aufgetreten, hatte seine haltlosen Wahlbetrugsbehauptungen wiederholt und seine Unterstützer dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen. Sie dürften sich den „Diebstahl“ der Wahl nicht gefallen zu lassen.
„In dieser Stunde wird unsere Demokratie angegriffen“, reagierte der gewählte Präsident Biden in einer Fernsehansprache auf die Ereignisse. Er forderte Trump auf, vor die Kameras zu treten, seine Anhänger zurückzurufen und die Belagerung des Kapitols zu beenden. Der reagierte mit einer auf Twitter verbreiteten Video-Ansprache, in der er allerdings erneut seine unbelegte Behauptung wiederholte, die Wahl sei gestohlen worden. Dann äußerte er Verständnis für seine Anhänger: „Ich weiß wie ihr euch fühlt.“ Dennoch sei es jetzt wichtig, friedlich zu bleiben und nach Hause zu gehen.
Deutlicher wurde US-Vizepräsident Mike Pence. Trumps Stellvertreter schrieb auf Twitter: „Friedlicher Protest ist das Recht jedes Amerikaners, aber dieser Angriff auf unser Kapitol wird nicht toleriert werden und jene, die daran beteiligt sind, werden mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen.“ Pence hatte die Kongresssitzung vor der Unterbrechung geleitet. Trump hatte ihn direkt dazu aufgerufen, sich gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses zu stellen - entgegen der gesetzlichen Vorgaben. Pence wies dieses Ansinnen jedoch zurück, was ihm wütenden Protest seines Chefs einbrachte.
Die Zertifizierung der Wahlergebnisse ist in den Vereinigten Staaten üblicherweise eine Formalie. Diverse Republikaner hatten jedoch im Voraus eine politische Störaktion angekündigt, bei der sie Einspruch gegen Ergebnisse aus den Bundesstaaten einlegen wollten. Trump wiederum hatte über Wochen diesen Tag der Kongresssitzung - ohne jegliche Grundlage - als letzte Möglichkeit dargestellt, den Wahlausgang noch umzustürzen. Am Wahlausgang ist aber nicht zu rütteln. Auch die politische Störaktion der Republikaner hatte von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg.
Politiker und Politikerinnen weltweit zeigten sich über die Ereignisse schockiert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen verurteilte den „demokratieverachtenden Angriff“ auf das Kapitol. „Es ist das Fundament einer Demokratie, das Ergebnis von freien Wahlen zu respektieren“, so Van der Bellen auf Twitter. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) schrieben jeweils auf Twitter, sie seien „tief beunruhigt über den Angriff auf die Demokratie“. Nun müsse eine friedliche und geordnete Machtübergabe gesichert werden, twitterte Kurz zudem.
Unterdessen setzte sich nach Raphael Warnock auch der zweite Kandidat der Demokraten, Jon Ossoff, bei den Senats-Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia durch. Das teilte Edison Research am Mittwoch mit. Die Partei des künftigen Präsidenten Joe Biden übernimmt somit von den Republikanern die Oberhand im Senat in Washington. Da sie auch das Repräsentantenhaus kontrolliert, startet Biden mit einer parlamentarischen Mehrheit in seine Amtszeit.