Plagiatsaffäre kostet Arbeitsministerin den Job

Familien- und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ist nach einer Plagiatsaffäre zurückgetreten. In einer Presseerklärung beteuerte die 37-jährige ihre Unschuld und beklagte Vorverurteilung durch „politische Mitstreiter“ und Medien. Ihren Nachfolger als Arbeitsminister will Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag vorstellen. Die FPÖ fordert einen Experten, die SPÖ spricht von „Chaos“ in der Regierung, die NEOS von einem nötigen Schritt für Integrität in der Politik.

Der als „Plagiatsjäger“ bekannte Sachverständige Stefan Weber hatte Aschbacher vorgeworfen, zumindest ein Fünftel des Textes ihrer erst 2020 in Bratislava eingereichten Dissertation ohne ordentliche Kennzeichnung aus anderen Quellen abgeschrieben zu haben. Aus SPÖ und FPÖ wurden daraufhin Forderungen nach ihrem Rücktritt laut. Und auch innerparteilich sorgte das Vorgehen Aschbachers dem Vernehmen nach für Kopfschütteln und Unverständnis.

In einer Presseerklärung am Samstagabend beteuerte die Ministerin dann zwar neuerlich, ihre Unschuld: sie habe sowohl ihre Dissertation als auch ihre ebenfalls unter Plagiatsverdacht stehende Diplomarbeit an der FH Wiener Neustadt „nach bestem Wissen und Gewissen“ verfasst. Leider habe man ihr ein faires Verfahren der Überprüfung aber nicht zugestanden: „Die Anfeindungen, die politische Aufgeregtheit und die Untergriffe entladen sich leider nicht nur auf mich, sondern auch auf meine Kinder, und das mit unerträglicher Wucht. Das kann ich zum Schutz meiner Familie nicht weiter zulassen. Aus diesem Grund lege ich mein Amt zurück.“

Aschbacher ist nach Grünen-Staatssekretärin Ulrike Lunacek das zweite Mitglied der türkis-grünen Regierung und die erste Ministerin, die - fast auf den Tag genau ein Jahr nach ihrer Angelobung am 7. Jänner 2020 - die Politik verlassen muss.

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Unklar ist vorerst, wer Aschbacher folgen wird. Zumindest als Arbeitsminister wird es wohl ein Mann werden, wie aus der knappen Presseerklärung von Kanzler Kurz hervorgeht. „Ihr Nachfolger in der Funktion als Arbeitsminister wird am Montag präsentiert“, hieß es dort. Ob das bedeutet, dass die Agenden der Familienministerin an eine der verbleibenden ÖVP-Ministerinnen gehen, blieb auf Nachfrage im Kanzleramt offen. Auch konkrete Namen - laut FPÖ ist die Wahl beim Arbeitsminister auf den Bereichsleiter für Arbeit und Soziales in der Industriellenvereinigung, Helwig Aubauer, gefallen - wurden nicht genannt.

Der scheidenden Ministerin Aschbacher dankte Kurz jedenfalls für die Zusammenarbeit, ebenso Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte einen neuen Arbeitsminister, „dem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit konkreten Maßnahmen ein echtes Anliegen ist“ und der nicht nur Lippenbekenntnisse liefere. Auch FP-Chef Norbert Hofer forderte einen „echten Experten“ für das Arbeitsministerium. Für NEOS-Generalsekretär Nikola Donig ist der Rücktritt angesichts der schwerwiegenden Plagiatsvorwürfe ein „notwendiger Schritt für Integrität der Politik“.

Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer erklärte, Aschbacher habe ihn im Laufe des Tages „über ihre persönliche Entscheidung informiert, die ich nicht erwartet, aber zu respektieren habe“. Er bedaure den Rücktritt der Ministerin, die sich in der Regierung „von Tag zu Tag gesteigert“ habe.

Laut einer Analyse Webers hat Aschbacher zumindest ein Fünftel ihrer Dissertation unter dem Titel „Entwurf eines Führungsstils für innovative Unternehmen“ von anderen Quellen übernommen, ohne die Zitate ordentlich zu kennzeichnen. Unter anderem hatte sie einen Artikel des Forbes-Magazins aus dem Englischen übersetzt. Darin erklärt der Autor, er habe seine Ideen über den Führungsstil innovativer Unternehmen in seiner Arbeit mit Hunderten Teams gewonnen. Bei Aschbacher wird daraus die Behauptung, sie selbst habe in dieser Dissertation „mit Hunderten von Teams“ zusammengearbeitet.

Unklar ist freilich, ob ein allfälliges Plagiat überhaupt zu einer Aberkennung eines im Vorjahr in der Slowakei erlangten Doktortitels führen kann. In dem Nachbarland ist die Aberkennung erschwindelter akademischer Grade nämlich erst seit heuer möglich. Die Gesetzesänderung erfolgte nach einer Reihe von Plagiatsaffären in der slowakischen Politik.


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