Impfstrategie im Mittelpunkt der Tiroler Regierungklausur

Schwarz-Grün legt den Fahrplan in Sachen Corona-Impfung fest und schnürt ein Millionen-Paket für Betriebe. Die Grünen sind für den Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz.

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Innsbruck – Die schwarz-grüne Landesregierung startet diese Woche mit ihrer traditionellen Klausur ins neue Jahr. Beherrschendes Thema wird naturgemäß Corona sein. Zum einen soll die in der Vorwoche zwischen Bund und Ländern vereinbarte Verländerung der Impfung in einer Impfstrategie festgezurrt werden. Zugleich geht es um wirtschaftliche Hilfen zur Unterstützung von Betrieben und um den Erhalt der Arbeitsplätze.

Die Länder übernehmen die Koordination und Organisation der Impfungen. Bis März soll Tirol 88.000 Dosen Impfstoff von BioNTech/Pfizer erhalten. Damit werden die Bewohner und Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen sowie das Personal der Covid-Stationen geimpft, danach rasch alle Tiroler über 80 Jahre. In Innsbruck wird heute mit der Impfung in den städtischen Altenheimen begonnen.

Für die Regierung geht es jetzt um eine Abstimmung zwischen Land, Gemeinden und den niedergelassenen Ärzten. Impfstraßen in den Ballungszentren sind ebenfalls vorgesehen, Innsbruck bietet bereits zwei Standorte an. Die Landessanitätsdirektion von Gesundheits-LR Bernhard Tilg (ÖVP) muss dafür einen „Masterplan“ vorlegen. Wie es aus der Regierung heißt, ist das die zentrale Aufgabe in den kommenden Wochen.

Geschnürt wird erneut ein Millionen-Paket für die Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Außerdem soll grünes Licht für die Erarbeitung der neuen Wirtschafts- und Innovationsstrategie von Wirtschafts-Landesrätin Patrizi­a Zoller-Frischauf (VP) gegeben werden. Bereits am 20. Jänner findet dazu eine Sitzung des Wirtschaftsbeirates statt, um auch die Sozialpartner nochmals im Detail zu informieren.

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Die Grünen blicken nicht nur auf Corona, sondern schon auf die Zeit danach. „Zwei Schwerpunkte werden wir Grüne in den Mittelpunkt stellen: den Umweltschutz insbesondere auch mit sauberer Stromproduktion durch Photovoltaik, und Menschen mit Betreuungspflichten, denen wir mit dem Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz unter die Arme greifen wollen“, betont Klubchef Gebi Mair. Corona habe nämlich die Schwächen der sozialen Infrastruktur schonungslos offengelegt. „Viele Menschen wissen nicht, wie sie Betreuungspflichten erfüllen sollen und gleichzeitig für ein ausreichendes finanzielles Einkommen sorgen können.“ Das zeige sich in der Pflege von alten und behinderten Menschen und ganz besonders bei kleinen Kindern.

Die Grünen wollen laut Mair hier ein Ausrufezeichen setzen: „Ein Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz auch schon bei kleineren Kindern. Wir wollen hier einen Rechtsanspruch bei Kleinkindern schaffen, wie es im Schulalter selbstverständlich ist.“ Bei kleineren Kindern hapert es aber noch in vielen Gemeinden. Eine Betreuungsgarantie auch schon für kleinere Kinder soll Familien entlasten. (pn)


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