US-Demokraten wollen Absetzungsverfahren für Trump starten

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen am Montag ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in die Wege leiten. Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu kündigte am Wochenende im Sender CNN an, die Demokraten würden dann eine entsprechende Resolution in die Kammer einbringen. Sein demokratischer Kollege James Clyburn sagte CNN, die Plenarabstimmung könnte am Dienstag oder Mittwoch erfolgen.

Der Resolutionsentwurf enthält als einzigen Anklagepunkt gegen Trump den Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“. Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols am vergangenen Mittwoch bei einer Kundgebung angeheizt zu haben. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Jänner aus dem Amt. Es gilt als ausgeschlossen, dass das Amtsenthebungsverfahren bis dahin beendet ist. Die Entscheidung über die Absetzung trifft der von den Republikanern dominierte Senat, wobei eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Der Resolutionsentwurf sieht auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt wird.

Für eine Absetzung Trumps benötigen die Demokraten die Unterstützung von mindestens 16 republikanischen Senatoren. Anders als beim ersten Impeachment-Verfahren, das vor zwei Jahren von den Republikanern fast einmütig abgelehnt worden ist, scheint dies diesmal möglich.

Am Sonntag sprach sich bereits der zweite republikanische Senator für einen Rücktritt Trumps aus. Der republikanische Senator Pat Toomey schloss sich am Sonntag einer entsprechenden Forderung seiner Kollegin Lisa Murkowski an. „Ich denke, das wäre das beste weitere Vorgehen“, sagte er CNN. Der republikanische Senator Ben Sasse sagte dem Sender CBS, er würde eine Anklage des Repräsentantenhauses „definitiv in Betracht ziehen“.

Der Senat kommt zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Jänner zusammen. Aus einem von der „Washington Post“ verbreiteten Memorandum des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor, dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Jänner um 13.00 Uhr beginnen könnte - eine Stunde nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Joe Biden und Trumps Ausscheiden aus dem Amt.

Biden hatte ankündigt, sich in eine Entscheidung über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens durch das Repräsentantenhaus nicht einzuschalten. Ein Verfahren im Senat könnte Bidens neuer Regierung den Start erheblich erschweren. Das Verfahren würde die Kammer bis zu einem Urteil womöglich über Wochen weitgehend blockieren. Damit läge auch die Bestätigung der neuen Regierungsmitglieder durch den Senat auf Eis.

Der demokratische Abgeordnete Clyburn sagte, ihm und Pelosi bereite es Sorgen, dass Bidens Start durch ein Amtsenthebungsverfahren im Senat erschwert werden könnte. Womöglich werde Pelosi mit der Übermittlung des Anklageartikels an den Senat daher die ersten 100 Tage der Biden-Regierung abwarten. Erst mit diesem Schritt kann das Verfahren im Senat begonnen werden.


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