AK Tirol: „Jeder soll sich impfen lassen, aber kein Zwang in Firmen“

Am Arbeitsplatz dürfe es keinen Impf-Zwang geben, betonen AK und ÖGB. Zu Tests und Masken soll ein Generalkollektivvertrag kommen.

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Aus AK-Sicht können Firmen ihre Beschäftigten nicht zu Corona-Impfungen zwingen. Geimpfte könnten aber früher wieder ins Büro dürfen.
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Innsbruck, Wien – Mittlerweile sind mehrere Impfstoffe gegen das Coronavirus bereits zugelassen bzw. vor der Zulassung, trotzdem ist die Impf-Skepsis bei vielen noch groß. Viele hätten deshalb Angst vor Konsequenzen am Arbeitsplatz, diese seien derzeit jedoch nicht zu befürchten, sagt AK-Präsident Erwin Zangerl. Nur in Einzelfällen, beispielsweise bei medizinischem Personal, das unmittelbaren Kontakt mit Hochrisikopersonen hat, könnte juristisch eine Interessenabwägung ins Spiel kommen. Zangerl sieht aber auch da gute Rechtschancen für die Beschäftigten.

„Einen allgemeinen Impf-Zwang kann es aus derzeitiger Sicht nicht geben.“ Das könne kein Privater und keine Firma anordnen. Er sei gegen einen Impf-Zwang, aber sehr wohl dafür, dass sich möglichst alle impfen lassen, um die Pandemie und ihre immer massiveren Folgen möglichst bald zu stoppen, so Zangerl zur TT. Und er kann sich auch vorstellen, dass in Betrieben vor allem Geimpfte in Büros zurückkehren können und die anderen etwa im Home-Office bleiben könnten. „Die Betriebe haben auch eine Sorgfaltspflicht für alle Beschäftigten wahrzunehmen.“

Eine Impf-Pflicht könnte nur gesetzlich angeordnet werden, da gibt es in Österreich aber keine Tradition.
Erwin Zangerl (AK-Präsident)

Zangerl kritisiert die Regierung für das aus seiner Sicht viel zu geringe Tempo bei Impfungen. Teilweise fehlten auch wissenschaftliche Fakten. „So ist nicht geklärt, ob geimpfte Personen ansteckend sind oder nicht.“

Die Betriebsräte beharren auf einer Freiwilligkeit bei Impfungen, teilt die Gewerkschaft mit. Viele Beschäftigte würden am Anschlag arbeiten oder hätten ihre Belastungsgrenze längst überschritten, sagt Margit Luxner, Vorsitzende des Wirtschaftsbereiches Gesundheit und Soziales der GPA Tirol. Vielerorts werde Druck auf die Beschäftigten ausgeübt, sich impfen zu lassen. Dazu seien aber längst nicht alle bereit. Zahlreiche Fragen seien offen wie beispielsweise die der Haftung. „Was ist, wenn jemand, der sich nicht impfen lassen wollte, erkrankt, wie schaut das in Bezug auf die AUVA aus oder welche Vorgaben gelten für Schwangere?“ Die Angst, für eine Virusverbreitung in sensiblen Bereichen wie in Heimen verantwortlich zu sein, begleite die Beschäftigten ohnehin seit Ausbruch der Pandemie, so GPA-Regionalsekretär Ralf Wiestner.

Unterdessen haben Österreichs Sozialpartner vereinbart, dass sie zu den Corona-Tests und der Maskenpflicht am Arbeitsplatz einen Generalkollektivvertrag abschließen werden. Die Teststrategie sei zentraler Bestandteil der Bewältigung der Corona-Krise, der Verhinderung weiterer Lockdowns und der Wiedergewinnung vieler Freiheiten. Der letzte General-KV wurde 1978 zum Urlaubsentgelt abgeschlossen. Ein weiterer Generalkollektivvertrag ist etwa die 1969 abgeschlossene Sozialpartnervereinbarung zur Einführung der 40-Stunden-Woche. (va)


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