Regierung und SPÖ verhandeln noch über „Reintesten“

Der Gesundheitsausschuss, der sich am Dienstag mit den von ÖVP, Grünen und SPÖ geplanten Berufsgruppentests und mit dem „Reintesten“ in Veranstaltungen befassen soll, ist auf den Nachmittag verschoben worden. Nach Angaben von Koalition und SPÖ braucht es noch mehr Zeit, um offene Details zu besprechen. Die SPÖ hat zuletzt darauf gedrängt, die Gastronomie von den Zutrittstests explizit auszunehmen. Die NEOS zeigten sich grundsätzlich zu einer Zustimmung bereit.

Nach dem gescheiterten „Freitesten“ hat sich die Regierung mit der SPÖ und den Sozialpartnern grundsätzlich auf eine neue Corona-Teststrategie geeinigt. So soll ein negatives Testergebnis künftig Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen, Krankenhäusern und Hotels sein. Auch bestimmte Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt und Schüler sollen sich regelmäßig testen lassen. Seit dem Wochenende laufen dazu die Detailgespräche. Die SPÖ drängt auf explizite Ausnahmen für Handel und Gastronomie.

Beschlossen werden sollen die rechtlichen Grundlagen für die Testungen am Donnerstag im Nationalrat. Der entsprechende Antrag soll am heutigen Dienstag im Gesundheitsausschuss eingebracht werden. Ein zuletzt vom Gesundheitsministerium ans Parlament verschickter Entwurf sah in den Erläuterungen zwar eine Ausnahme von den Zutrittstests für die Kunden im Handel vor, nicht aber in der Gastronomie.

Anstatt um 10 Uhr tagt der Gesundheitsausschuss nun um 17 Uhr im Großen Redoutensaal der Hofburg. Formal muss es bis dahin freilich keine Einigung geben, denn ein Abänderungsantrag kann noch bis unmittelbar vor dem Beschluss am Donnerstag eingebracht werden. Angewiesen ist die Koalition auf die Zustimmung der SPÖ (oder einer anderen Oppositionspartei) deshalb, weil der Bundesrat das Gesetz ansonsten um zwei Monate verzögern könnte. Unter anderem daran scheiterte letztlich auch das von der Regierung ursprünglich geplante „Freitesten“ aus dem Corona-Lockdown.

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Von den NEOS dürfte die Unterstützung ziemlich sicher sein. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger betonte in einer Pressekonferenz, man stehe dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber und sei bereit, hier an einem Strang zu ziehen, auch wenn weiterhin viel von den Verordnungen des Gesundheitsministeriums abhängen werde. Kritik übte sie an der Verzögerungen: Man sei nun da, wo man schon vor eineinhalb Monate hätte sein können. Dass die Opposition das „Freitesten“ blockiert habe, ließ sie nicht gelten. Vielmehr habe man der Regierung den nächsten Bauchfleck erspart.


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