200 Demonstranten in Linz gegen UG-Novelle

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In Linz sind Dienstagmittag laut Polizei rund 200 Teilnehmer dem bundesweiten Aufruf der Initiative „Bildung brennt“ gefolgt und haben gegen die anstehende Novelle des Universitätsgesetzes (UG) und für einen freien Zugang zur Bildung demonstriert. Kundgebungen in Wien, Graz, Innsbruck und Dornbirn sollten am Nachmittag folgen.

„Ein Zeichen gegen die Neoliberalisierung der Hochschule und die Erhöhung des Leistungsdrucks auf Studierende setzen“, lautete der Aufruf zu der bundesweiten Aktion. Vor dem Landhaus in Linz protestierten die Teilnehmer gegen negativen Auswirkungen auf Studierende, Lehrende und die demokratischen Strukturen an den Unis. Der Zug sollte sich im Lauf des Nachmittags noch über den Hauptplatz und die Nibelungenbrücke zum Ars Electronica Center nach Urfahr bewegen. Die Teilnehmer trugen Masken und hielten sich an die Abstandsregeln. Bei dichtem Schneetreiben machten sie vor allem akustisch auf sich aufmerksam, indem sie mit Töpfen, Deckeln und Kochlöffeln aneinanderschlugen

Am 15. Jänner endet die Begutachtungsfrist für den kritisierten Gesetzesentwurf. Zusätzlich zu dem österreichweiten Aktionstag hatte die von Studierenden und Lehrenden getragene Initiative unter dem Motto „Bildung darf nicht weiter prekarisiert werden“ eine Petition gegen die geplante UG-Novelle gestartet, die bis Dienstag schon mehr als 22.000 Unterschriften zählte. Als besonders problematisch sehen es die Unterzeichner, dass Studienanfänger künftig in den ersten beiden Studienjahren eine Mindestleistung nachweisen müssen, dass die (von Professoren, Mittelbau, Studenten und allgemeinem Personal beschickten) Senate an Einfluss verlieren und gleichzeitig die Rektorate mehr Mitsprache bei den Studienplänen bekommen sollen.

Die Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), Sabine Hanger, distanzierte sich dagegen von den Protesten. Mitten im Lockdown sollten Studierende Vorbilder sein, so die Vertreterin der VP-nahen AktionsGemeinschaft. „Stattdessen wird durch diesen Aktionstag das Vorurteil verstärkt, wir Studierende seien ‚verantwortungslose Superspreader‘“. Lokale Hochschülerschaften unterstützen indes den Protest.

„Bezeichnend ist, dass mal wieder jene Fraktionen zu der Demonstration aufrufen, die sich in den Verhandlungen zur UG Novelle aus der Verantwortung gestohlen haben“, meinte Hanger. „Anstatt jetzt Schildchen zu malen und Protestparolen auswendig zu lernen, hätte die ehemalige linke Exekutive lieber von Anfang an richtige Vertretungsarbeit für die Studierenden machen sollen.“

Anders sehen das viele lokale Hochschülerschaften, allen voran die ÖH an der Uni Wien. Sie rufen zur Teilnahme am Aktionstag auf.

Hanger steht seit einigen Monaten an der Spitze einer Minderheitsexekutive in der Bundes-ÖH. Die aus linken Fraktionen bestehende Mehrheit in der ÖH-Bundesvertretung hatte sich nach diversen Rücktritten auf keine gemeinsame Kandidatur für den ÖH-Vorsitz einigen können.


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