Begegnungszone: Heftige Kritik der Innsbrucker Opposition

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Innsbruck – Noch immer wirkt die Polit-Debatte rund um die temporäre Verordnung der Begegnungszone in der Innsbrucker Innenstadt nach. BM Georg Willi behauptete in einer Aussendung, wie berichtet, dass das Gutachten von Verfassungsjurist Heinz Mayer aufgrund einer falschen Annahme zustande gekommen war. Worauf Mayer aber klarstellte, dass dies nichts am eigentlichen Umstand, einer rechtswidrigen Verordnung, ändere.

FPÖ, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck forderten Willi gestern auf, „endlich zur Vernunft zurückzufinden“. Für die Opposition ignoriert der Stadtchef „geltendes Recht und erlässt Verordnungen nach seinem Gutdünken“. Das sei nicht nur schlechter politischer Stil, sondern höchst gefährlich für die Demokratie. (TT)

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