Illedits im Ibiza-Untersuchungsausschuss über Ladung ratlos

Der ehemalige burgenländische Landesrat Christian Illedits (SPÖ) hat sich am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung einigermaßen ratlos über seine Ladung gezeigt. Er sei nicht Mitglied der türkis-blauen Koalition gewesen und könne auch sonst nichts zu den Beweisthemen beitragen, erklärte Illedits, der auf Wunsch der ÖVP geladen war, bei seinem Eingangsstatement.

Auch ein Sponsorvertrag der Novomatic-Tochter Admiral mit dem Fußballverein ASV Draßburg, dessen Präsident Illedits ist, könne aus seiner Sicht ebenfalls nicht unter die Beweisthemen subsumiert werden, argumentierte der burgenländische Ex-Politiker. Er wolle aber die Frage, ob er finanzielle Zuweisungen bekommen habe, um Gesetze zu beeinflussen, mit einem „klaren Nein“ beantworten.

Auch habe er nicht das Glücksspielgesetz des Bundes vollzogen oder Einfluss auf die Casag gehabt und zu den Ermittlungen rund um das Ibiza-Video wisse er nichts, so Illedits: „Ich habe keine Wahrnehmungen zu den Ermittlungen. Ich frage mich jetzt auch, warum ich hier und heute geladen wurde.“

Einigermaßen ratlos zeigte sich auch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl: „Tatsächlich haben sie schon erwähnt, dass sie kaum Fragen für sie erkennen können, die zum Untersuchungsgegenstand passen.“ Nichtsdestotrotz wolle er, Pöschl, es versuchen. Pöschl fragte ihn, ob er Wahrnehmungen zur Aussage des ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) habe, wonach der Glücksspielkonzern Novomatic alle zahle, was Illedits aber verneinte. Zudem betonte er, dass er mit dem Untersuchungsgegenstand Parteispenden nichts anfangen könne.

Ebenso könne er nichts mit einem bei einer Hausdurchsuchung bei Novomatic-Manager Alexander Merwald als „Preisliste“ titulierten Dokument anfangen, auf dem handschriftlich Geldsummen für etwaige Casinolizenzen für Wien und das Burgenland vermerkt sein sollen. Von einem geplanten Standort in bzw. eine Spielbankkonzession für Parndorf habe er keine Kenntnis. Auch keine Wahrnehmungen auf politische Einflussnahme.

Bereits vor Befragungsbeginn entspann sich eine kurze Geschäftsordnungsdiskussion zwischen SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und seinem ÖVP-Pendant Wolfgang Gerstl. Krainer kritisierte die Ladungen der ÖVP zu „Showzwecken“ und regte an, künftig den Abstand zwischen den Ladungen der Volkspartei auf 60 Minuten zu beschränken. Gerstl konterte, dass offenbar Krainer nicht wissen wolle, „was die SPÖ für einen Dreck am Stecken hat“.