Opposition wirft ÖVP rechtswidrige Weisung zu Ibiza vor

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Im Zusammenhang mit den Ibiza-Ermittlungen hat die Opposition am Donnerstag heftige Attacken gegen die ÖVP geritten. Die Fraktionsvertreter von SPÖ, FPÖ und NEOS im U-Ausschuss, Jan Krainer, Susanne Fürst und Stephanie Krisper, warfen der ÖVP eine rechtswidrige Weisung vor. Sektionschef Christian Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, wird Falschaussage im U-Ausschuss vorgeworfen.

Anlass dafür sind Berichte, wonach die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei den Ibiza-Ermittlungen ausgebremst werden sollte. Grund dafür ist laut Recherchen von „Standard“, „profil“ und „ZiB2“ ein Mail-Verkehr zwischen Pilnacek und Fuchs vom Abend des Erscheinens des Ibiza-Videos. Darin schreibt Pilnacek, dass man der WKStA keine aktive Rolle zukommen lassen soll. Pilnacek schreibt in einem Mail an Fuchs: „Wir bitten dich, der WKStA den Auftrag zu erteilen, das gesamte Bildmaterial von den beteiligten Medien anzufordern.“ Und weiters: „HBM (Anm. Herr Bundesminister, also Josef Moser) wünscht auch, dass die Kommunikation ausschließlich über OStA Wien läuft.“ Der WKStA solle man keine aktive Rolle zukommen lassen.

Pilnacek und Fuchs sollen dieses Vorgehen im U-Ausschuss verschwiegen haben und wurden deswegen angezeigt. Zu den Mails ist die Strafverfolgungsbehörde gekommen, weil ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter diese dort deponiert hat. Die WKStA hat die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Innsbruck weitergeleitet, die für die Prüfung zuständig ist. Ein entsprechender Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Innsbruck liegt bereits vor.

Die drei Oppositionsvertreter sprachen am Donnerstag in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz von einem „Skandal“. Das ÖVP-Justizministerium unter Josef Moser habe die Weisung erteilt, dass die WKStA von den Untersuchungen ferngehalten werden solle. Das sei „klar gesetzwidrig“. Weiters hielten Krisper, Krainer und Fürst der ÖVP vor, sie habe diese Weisung „vertuschen“ wollen. Dem U-Ausschuss seien wichtige Akten und damit Beweismittel unterschlagen worden, dafür seien Pilnacek und Fuchs verantwortlich.

Vor dem U-Ausschuss hätten Pilnacek und Fuchs mehrfach die Unwahrheit gesagt, warfen die drei Oppositionsparteien den beiden Spitzenbeamten vor. Außerdem bestehe der Verdacht, dass wichtige Ermittlungsschritte, wie etwa die Hausdurchsuchung beim früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, vorab verraten worden seien.

Die drei Oppositionsvertreter forderten den interimistischen Justizminister Werner Kogler (Grüne) auf, Pilnacek und Fuchs zu suspendieren, bis die Vorwürfe gegen sie aufgeklärt sind. Außerdem solle die Berichtspflicht der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft, die erst unter Moser eingeführt worden sei, aufgehoben werden. Diese sei eine mögliche Basis für politische Einflussnahme.

Ex-Justizminister Moser wies noch vor der Oppositions-Pressekonferenz die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und sagt, er habe die WKStA nicht außen vor lassen. Pilnacek und Fuchs haben sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Aus der Pressestelle des Justizministerium hieß es auf Anfrage am Vormittag, dass die Angelegenheit noch geprüft und es danach eine Stellungnahme geben werde.


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