Eintrittstesten als Übergangslösung nach dem Lockdown

Ein negativer Corona-Test soll nach dem Lockdown die Türen zu Veranstaltungen und Lokalen öffnen.

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Nach dem harten Lockdown, wann immer er endet, könnte ein negativer Corona-Test ein Türöffner für Veranstaltungen und Lokale sein.
© Rudy De Moor

Wien – Noch ist offen, ob der harte Lockdown nicht doch verlängert wird. Aber für die Zeit danach wurde gestern im Nationalrat die Möglichkeit eines Türöffners für Veranstaltungen, Hotels und möglicherweise auch für die Gastronomie geschaffen. Mit Ausnahme der FPÖ stimmten alle für die Änderung im Epidemiegesetz. Dies gibt dem Gesundheitsminister nun die Möglichkeit, über den Verordnungsweg Voraussetzungen zu schaffen, Veranstaltungen oder Gastrolokale zu besuchen. Voraussetzung ist ein negativer Test. Wer und wie kontrolliert wird, muss der Minister klären.

Dieses so genannte Eintrittstesten könnte nach dem Ende des Lockdowns schlagend werden und würde dann bis zum Ende der Pandemie als Übergangslösung fungieren.

Bei dem erst gestern fertig gestellten Abänderungsantrag sind noch einige kleinere Änderungen vorgenommen worden, wie etwa, dass auch ein Heim-Test auf Corona jedenfalls mit einem qualitativ höherwertigen PCR-Test bestätigt werden muss. Auch wird klargestellt, dass Dienstnehmern bei betrieblichen Tests keine Kosten entstehen sollen. Dies war besonders der SPÖ wichtig. Den Unternehmen wird ein Kostenzuschuss des Bundes zugesichert. Weggefallen ist jener Passus, wonach man von einer Testpflicht für eine Veranstaltungsteilnahme ausgenommen ist, wenn man in den vergangenen drei Monaten eine Covid-Erkrankung überstanden hat.

Dies sei mit Blick auf den sich laufend ändernden Stand der Wissenschaft notwendig, um dem Verordnungsgeber die notwendige Flexibilität einzuräumen, heißt es in den Erläuterungen zu dem Gesetzespaket. Ergänzend wird dafür klargestellt, dass auch ein positiver Antikörpertest einem Nachweis zugrunde liegen kann.

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Hauptstoßrichtung des Gesetzes ist und bleibt, dass ein negatives Testergebnis künftig Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen, Krankenhäusern und Hotels sein soll.

Elf Monate nach Ausbruch der Pandemie gibt es endlich eine vernünftige Teststrategie.
Pamela Rendi-Wagner (SPÖ-Vorsitzende)

Auch bestimmte Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt und Schüler sollen sich regelmäßig testen lassen oder eine FFP2-Maske tragen müssen. Ebenfalls am Donnerstag beschlossen wurde die Übernahme der Kosten für die Implementierung des elektronischen Impfpasses. Die Österreichische Gesundheitskasse trägt demnach die Kosten für die Implementierung der entsprechenden Software in Arztpraxen und Primärversorgungszentren. Begrenzt ist diese Kostenübernahme mit maximal 1300 Euro. Das Geld wird der Kasse vom Bund ersetzt.

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner war es, die diese Form des Eintrittstestens vorangetrieben hatte: „Elf Monate nach Ausbruch der Pandemie gibt es endlich eine umfassende vernünftige Teststrategie. Das wäre schon früher notwendig gewesen. Neben dem Impfen ist viel Testen ein wichtiger Schlüssel, um sicher durch die nächsten Monate zu kommen. Es ist positiv, dass im Sinne des Gesundheitsschutzes hier gemeinsam ein gutes Paket geschnürt werden konnte und viele meiner Vorschläge übernommen wurden. Wichtig ist, dass Länder, Gemeinden und Betriebe bei der Umsetzung dieser wichtigen Teststrategie von der Bundesregierung voll unterstützt werden.“

Die SPÖ zeigt sich erfreut, dass die von ihr wiederholt geforderten Wohnzimmertests (kostenlos, freiwillig, leicht anzuwenden) jetzt gesetzlich verankert worden sind. „Die Tests kommen zu den Menschen“, so die Parteichefin. (TT)


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