Nehammer warnt vor „radikalen Gruppen“ bei Samstag-Demos

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Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat für die Anti-Corona-Demonstrationen am kommenden Samstag eine hohe Polizeipräsenz angekündigt. Mehrere „radikale Gruppen“ hätten zu Versammlung aufgerufen, darunter sollen sich laut Verfassungsschutz sowohl rechts- als auch linksextremistische Gruppierungen befinden. Deren Aufeinandertreffen berge ein „nicht zu unterschätzendes Konfliktpotenzial“, warnte Nehammer.

Unter anderem würden sich unter den mobilisierenden Gruppierungen Vertreter des Schwarzen Blocks, aber auch staatsfeindliche Verbindungen wie die Reichsbürger-Bewegung befinden. Von rechtsextremer Seite wurden vor allem die Identitäre Bewegung und „Die Österreicher DO5“ genannt.

„Während Millionen Menschen in Österreich die Ausgangsbeschränkungen beachten und soziale Kontakte massiv reduziert haben, missbrauchen radikale Kräfte die Versammlungsfreiheit, um teilweise Verschwörungstheorien und extremistisches Gedankengut zu verbreiten“, so Nehammer: „Dass die Menschen das Corona-Virus satt haben darf nicht zum Geschäftsmodell für radikale Kräfte in Österreich werden.“

Nehammer kündigte an, dass eine Missachtung der Auflagen wie das Nicht-Tragen eines entsprechenden Mund-Nasenschutzes oder mangelnder Abstand nicht toleriert und konsequent angezeigt würden. Mit der operativen Führung des Einsatzes in Wien wurde Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl beauftragt. Überhaupt werde die Polizeipräsenz österreichweit hoch sein, hieß es.

Für den morgigen Samstag sind mehrere Anti-Corona-Demonstrationen in Wien angemeldet worden. Die Organisatoren rechnen mit bis zu 30.000 Teilnehmern. Die Polizei kündigte an, verfassungsmäßig geschützte Einrichtungen zusätzlich zu überwachen, auch ein Platzverbot im Bereich der beiden Parlamentsgebäude sei angedacht. Zufahrten nach Wien sollen im Hinblick auf etwaige Demoteilnehmer aus anderen Bundesländern beobachtet werden.


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