Misstrauensantrag gegen slowenische Regierung eingebracht

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Gegen den slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa ist am Freitag ein Misstrauensantrag eingebracht worden. Der umstrittene rechtskonservative Politiker soll nach dem Willen der linksgerichteten Opposition durch den früheren Außenminister Karl Erjavec ersetzt werden. Der Antrag trägt die Unterschriften von 42 der 90 Abgeordneten, die „Koalition des Verfassungsbogens“ (KUL) hofft aber bei der geheimen Abstimmung am kommenden Mittwoch auf Überläufer aus der Koalition.

Jansa wird Missmanagement in der Coronakrise vorgeworfen, vor allem aber Übergriffe auf den Rechtsstaat, Medien und politische Gegner. International für Aufsehen sorgte der Chef der konservativen „Demokratischen Partei“ (SDS) mit Unterstützungs-Tweets für den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, samt Verbreitung von Fake News zum Wahlausgang.

Erjavec begründete seine Kandidatur damit, die „Abnormalisierung“ Sloweniens unter Jansa zu stoppen. Die internationale Position des Landes sei komplett anders als in den drei Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit von Jugoslawien. „Unsere Partner sind Länder, die Probleme mit dem Rechtsstaat haben, wir haben uns von Kerneuropa entfernt“, sagte er in Anspielung auf das Naheverhältnis Jansas zum ungarischen Premier Viktor Orban.

„Die Abstimmung wird zeigen, wer für den Status Quo ist und wer dafür, dass das Land wieder in normale Fahrwasser zurückkehrt, damit es einen EU-Vorsitz geben wird, für den wir uns nicht schämen müssen“, sagte der frühere Ministerpräsident Marjan Sarec mit Blick auf die slowenische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. Sarec ließ unerwähnt, dass er mit seinem Rücktritt im Februar das Comeback Jansas ermöglicht hatte. Sarec wollte damals vorgezogene Neuwahlen erzwingen, bewirkte aber einen Seitenwechsel von zwei Koalitionspartnern, darunter die Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS).

Die Chefin der Sozialdemokraten, Tanja Fajon, wertete die Unterstützung der Premiers-Kandidatur des neuen DeSUS-Chefs Erjavec als Zeichen dafür, dass es dem Oppositionsbündnis nicht um eigene Posten gehe. DeSUS ist nämlich die kleinste Partei des Anti-Jansa-Bündnisses. Erjavec hatte kürzlich ein Comeback als DeSUS-Chef geschafft und seine Partei dann gleich aus der Koalition geführt, womit er die Basis für das Misstrauensvotum legte.

Als entscheidend wird das Verhalten der liberalen „Partei des modernen Zentrums“ (SMS) gewertet, die bisher noch zu Jansa hält. Slowenien soll im zweiten Halbjahr den EU-Ratsvorsitz führen.


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