Armin Laschet neuer Chef der deutschen Christdemokraten

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wird neuer CDU-Chef. Er setzte sich am Samstag beim Online-Parteitag der deutschen Christdemokraten im 2. Wahlgang gegen Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz durch. Laschet kam auf 521 der abgegebenen 991 Delegiertenstimmen, Merz auf 466. Laschet sagte nach seiner Wahl, er werde alles dafür tun, dass die CDU die kommenden Landtagswahlen erfolgreich besteht und nach der Bundestagswahl die Union den nächsten Kanzler stellt.

Der dritte Kandidat für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, war im ersten Wahlgang ausgeschieden. Im ersten Durchgang hatte Merz 385 Stimmen erhalten, Laschet 380, Röttgen 224. Das Ergebnis der Online-Abstimmung muss nun noch formal durch eine Briefwahl bestätigt werden, um rechtssicher zu sein.

Laschet hatte in seiner streckenweise emotionalen Bewerbungsrede seine Erfahrung als Regierungschef betont. „Man muss das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen“, sagte er. Der 59-Jährige verwies auf die Verhandlungen zum Kohleausstieg oder den Kampf gegen Kriminalität im Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Laschet würdigte die Verdienste von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Ansehen der Kanzlerin lasse sich in einem Wort zusammenfassen: Vertrauen. Die CDU werde aber nicht für die Verdienste der Vergangenheit gewählt. Nötig sei ein „Modernisierungsjahrzehnt“. Laschet betonte: „Die CDU muss wieder zur Ideenschmiede und zum Ort der Diskussion werden.“ Die Partei sei keine „One-Man-Show“. Es spiegle sich nicht mehr die ganze Breite der Gesellschaft in der Partei wider, sagte Laschet. „Die CDU und das Deutschland, die ich vor Augen habe, braucht keinen CEO, keinen Vorstandsvorsitzenden, sondern einen Mannschaftskapitän, der führt und zusammenführt.“ Merkel war von 2000 bis 2018 CDU-Chefin.

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Laschet erhielt in der Fragerunde der Delegierten Unterstützung von Gesundheitsminister Jens Spahn. Laschet und er träten als Team an, es brauche eine geschlossene Partei. Wie erwartet, stieg Spahn dann neu in den Kreis der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden auf - allerdings mit dem mit Abstand schlechtesten Ergebnis aller Kandidaten. Spahn erhielt nur 589 Stimmen.

Neben Spahn bestätigten die Delegierten den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, die Vorsitzende des CDU-Verbandes Oldenburg, Silvia Breher, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl in ihren Ämtern als Partei-Vize. Für Bouffier stimmten 806 Delegierte, für Klöckner 787, für Breher 777 und für Strobl 670.

Röttgen wurde ins Präsidium der CDU gewählt, Merz trat nicht für einen Posten im CDU-Präsidium an. „Die CDU kann nicht nur von Männern aus Nordrhein-Westfalen geführt werden“, sagte Merz zur Begründung. „In das Präsidium wären bei meiner Bewerbung noch weniger Frauen gewählt worden. Ich habe mich deshalb entschlossen, zugunsten der Frauen auf eine Kandidatur zu verzichten.“

Zugleich bot Merz Laschet an, sogleich das Amt des Wirtschaftsministers zu übernehmen. „Dem neuen Parteivorsitzenden habe ich angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen“, sagte Merz am der Nachrichtenagentur Reuters. Seine Anhänger forderte Merz auf, den neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet zu unterstützen.

Kanzlerin Merkel erteilte Merz‘ Ansinnen eine Absage: „Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung“, ließ sie ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen. Deutscher Wirtschaftsminister ist derzeit Peter Altmaier (CDU). Laschet bot Merz lediglich Zusammenarbeit in punkto Partei an. Er habe mit ihm verabredet, „dass wir beide noch einmal gemeinsam überlegen, wie sein Beitrag für die Partei aussehen kann“, so Laschet.

Zur Frage der Kanzlerkandidatur der Union äußerte sich Laschet nicht. Dagegen beanspruchte Merz diese für den Fall seines Wahlsieges indirekt für sich. Sein Anspruch sei „Führung dieser Partei, aber auch Führung unseres Landes“, sagte der 65-Jährige in seiner Vorstellungsrede. „Wir sind als deutsche Christdemokraten fest entschlossen, diese nächste deutsche Bundesregierung auch wieder zu führen.“ Zugleich machte Merz deutlich, dass er sich eine schwarz-grüne Bundesregierung vorstellen kann. Zugleich zog er eine scharfe Trennlinie zur rechten AfD.

CSU-Chef Markus Söder ließ in Sachen Kanzlerkandidatur wissen: „Und Armin Laschet und ich werden, da bin ich ganz sicher, für alle weiteren Fragen, die mal anstehen, eine gemeinsame, kluge und geschlossene Lösung finden.“ Er werde mit Laschet gut zusammenarbeiten.

Wegen der Coronakrise fand der CDU-Wahlparteitag erstmals rein digital statt. In Deutschland hat es zwar bereits digitale Parteitage gegeben, etwa bei den Grünen und der CSU, dort fanden aber keine Wahlen statt. Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden sollte bis auf Generalsekretär Paul Ziemiak auch die ganze CDU-Führungsspitze online neu gewählt werden.

Im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände war wegen der Corona-Pandemie nur der engste Führungszirkel um Kramp-Karrenbauer und Ziemiak anwesend, außerdem die Bewerber für den Vorsitz. Gäste und Journalisten waren wegen der Pandemie nicht zugelassen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gratulierte Laschet zum Sieg. „Das ist eine große Aufgabe mit großen Vorgängerinnen & Vorgängern. Ich wünsche ihm dafür ein glückliches Händchen. Dieses Jahr hat es in sich und wird eine Herausforderung für uns alle“, schrieb der Finanzminister und Vizekanzler am Samstag auf Twitter. Die SPD ist auf Bundesebene in Deutschland der kleinere Koalitionspartner von CDU und CSU.

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, twitterte: „Mit Laschet hat die CDU nun einen neuen Parteivorsitzenden, aber noch lange keinen Kanzlerkandidaten. Egal, wer dann das Rennen um CDU-Kanzlerkandidatur gewinnt, die CDU wird nicht bereit sein, die Weichen so stellen, dass wir gerecht aus der Krise kommen.“

Die FDP hofft nach der Wahl Laschets auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs der Christdemokraten. Mit Laschet sei Schwarz-Gelb und „damit eine wirtschaftsfreundliche Politik für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft auch auf Bundesebene möglich“, erklärte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Samstag in Berlin. Laschet müsse nun „aber bei der Kanzlerkandidatur zugreifen und eine innerparteiliche Zerreißprobe durch einen Kanzlerkandidaten Söder verhindern“, verlangte Theurer weiter.

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck erklärten: „Wir freuen uns auf einen spannenden politischen Wettbewerb um die Frage, welche Kraft unser Land mutig, entschlossen und mit neuem Schwung aus der Krise in dieses entscheidende Jahrzehnt führt.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sieht die CDU mit der Wahl von Armin Laschet zum Parteichef auf dem Weg in eine schwarz-grüne Koalition: „Wer schwarz wählt, bekommt grün“, twittert Weidel. „Die Chance, das Ruder herumzureißen, wurde endgültig vertan.“

ÖVP-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte zur Wahl Laschets: „Ich gratuliere dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet sehr herzlich zur Wahl und wünsche ihm alles Gute für die bevorstehenden Aufgaben.“ Auch ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior gratulierte. Auch der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune gratulierte Laschet zum Sieg. Laschet sei „ein Freund Frankreichs“, erklärte Beaune, der als Vertrauter von Staatschef Emmanuel Macron gilt, auf Twitter.

Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Freitagabend in ihrer Abschiedsrede zu Zusammenhalt nach der Wahl des neuen Vorsitzenden und Einigkeit mit der bayrischen Schwesterpartei CSU aufgerufen, um das Superwahljahr 2021 erfolgreich bestehen. „Unterstützen wir geschlossen den neuen Vorsitzenden der CDU“, sagte Kramp-Karrenbauer. In einem Grußwort hatte Merkel dazu aufgerufen, ein „Team“ zu wählen, „das die Geschicke unserer stolzen Volkspartei in die Hand nimmt und dann gemeinsam mit allen Mitgliedern die richtigen Antworten für die Aufgaben der Zukunft findet“.

Mit der Wahl des neuen Vorsitzenden endet für die CDU eine lange Phase der Unklarheit. Kramp-Karrenbauer hatte ihren Rücktritt bereits im Februar vergangenen Jahres nach nicht einmal eineinhalb Jahren im Amt erklärt. Auslöser für ihren Rücktritt im Februar 2020 war der Streit um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der CDU und der rechten AfD. Der thüringische Landesverband hatte sich damals gegen Vorgaben der Bundes-CDU gestellt und mit der AfD gestimmt. Die Corona-Pandemie verhinderte dann die rasche Bestimmung eines Nachfolgers. Geplante Parteitage im April und im Dezember mussten verschoben werden. Wegen der Corona-Pandemie findet der Parteitag erstmals digital statt: Die 1.001 Delegierten verfolgen ihn am Bildschirm, auch die Wahl des neuen Chefs am Samstag soll zunächst digital erfolgen - und danach per Briefwahl bestätigt werden.

Eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur ist mit der Vorsitzendenwahl noch nicht verbunden. Der Kanzlerkandidat wird gemeinsam mit der bayerischen Schwesterpartei CSU bestimmt. Traditionell gilt in der Union der Grundsatz, dass der CDU-Chef das erste Zugriffsrecht hat. Allerdings ist laut Umfragen für viele Unionsanhänger auch CSU-Chef Markus Söder ein denkbarer Kanzlerkandidat. Eine Entscheidung in der „K-Frage“ wird im Frühjahr erwartet.


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