Regierung gibt Entscheidung über Corona-Maßnahmen bekannt

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Nach intensiven Beratungen mit Ländern, Experten und Sozialpartnern verkündet die Regierung am Sonntag ihre Entscheidung über die weiteren Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Angesichts der neuen Virusvariante ist alles andere als Lockerungen zu erwarten. Vielmehr dürften Handel, Restaurants, Hotels, Kultur- und Sportbetrieb sowie Schulen, wie von Experten verlangt, über den 24. Jänner hinaus noch zwei bis drei Wochen zu bleiben und FFP2-Masken Pflicht werden.

Die Pressekonferenz der Regierung wird in einer ORF-Sondersendung ab 11 Uhr live übertragen, die Pressestunde mit Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) wurde abgesagt.

Die von ihm angekündigte Rückkehr der Schüler in die Klassen ab 25. Jänner - im Schichtbetrieb - ist wohl ebenso vom Tisch wie Öffnungen in Handel, Gastronomie oder Tourismus. Vielmehr ist mit einer Verlängerung des „harten“ Lockdown bis in die Semesterferien (sie enden in der Steiermark am 21. Februar) zu erwarten. Begonnen haben die Schließungen - zunächst noch „light“ - am 3. November, nach zweimaligem Wechsel gilt seit 26. Dezember die „harte“ Version mit Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr, geschlossenem Handel, Dienstleistern, Gastronomie, Hotels, Kultur- und Sportbetrieb sowie Distanzunterricht.

Dass es nicht so bald zu Lockerungen kommen wird, liegt an den neuen Virusmutationen. Die von der Regierung beigezogenen Experten erachten sie wegen der viel größeren Infektiosität für viel gefährlicher - und plädierten für die Fortsetzung der strenge Maßnahmen, auch um mehr Zeit für den Schutz durch die Impfungen zu gewinnen. Bereits bestätigte Fälle in der Steiermark und erste Untersuchungsergebnisse einer Wiener Stichprobe nährten die Vermutung, dass sich die Mutation bereits im Land verbreitet.

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Auch die Sozialpartner zeigten nach einer Unterredung mit der Regierung am Samstag Bereitschaft, eine Verlängerung des Lockdowns mitzutragen - aber nicht unbegrenzt. Für den Wirtschaftskammer-Präsidenten Harald Mahrer kommt ein Ende erst im März - wie etwa in Deutschland angedacht - nicht infrage. Auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian akzeptiert mit Blick auf die aktuell 530.000 Arbeitslosen nur Maßnahmen, die „die Wirtschaft nicht kaputt machen“.


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