987 Vergehen nach Razzia: „System Amazon beenden“

Schwarzarbeit, Abgabenhinterziehung: Vernichtende Razzia-Bilanz der Finanzpolizei zu Amazon, seinen Lieferanten und Paketzustellern.

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© APA/HANS KLAUS TECHT

Wien – Das Ausmaß der Verfehlungen und Gesetzesverstöße rund um Amazons Verteilerzentrum in Groß­ebersdorf (NÖ) samt Lieferanten und Zustellern ist enorm. Nach der Razzia der Finanzpolizei im Februar 2020 wurden nun die Ermittlungsergebnisse veröffentlicht. Es gibt 987 Beanstandungen, teilte das Finanzministerium mit. Darunter finden sich bei Amazon-Dienstleistern Schwarzarbeit und Abgabenhinterziehung.

Schon an Ort und Stelle waren Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt worden, etwa gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Später wurden sichergestellte Unterlagen wie Fahrerlisten und Auftragsbücher überprüft. „Ich kann mich an keine Kontrolle erinnern, bei der wir auf derartig viele Gesetzesübertretungen gestoßen sind“, sagt der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner. „Das ist einmalig. Bei einem korrekten Beschäftigungsverhältnis geht sich die Kalkulation fast nicht aus“, so Lehner.

Die unternehmerische Verantwortung ende nicht bei der Laderampe, sondern betrifft auch die korrekte Geschäftstätigkeit von Partnern und Lieferanten, betonte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

„Das System Amazon muss endlich ein Ende haben“, kritisiert GPA-Chefin Barbara Teiber: „Offenbar hat sich im Bereich der privaten Paketzustellung ein System der Umgehung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen entwickelt.“ Es gehe nun darum, „diese Machenschaften dauerhaft zu beenden“. Dabei sei der Konzern Amazon genauso in die Pflicht zu nehmen wie die Subunternehmen und die Behörden. „Letztendlich ermöglicht dieses gesetzwidrige Dumpingsystem einen Wettbewerbsvorteil im Konkurrenzkampf.“ Den Vorteil habe Amazon auch auf Ebene des Steuersystems.

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Die kontrollierten Firmen stellen für Amazon im Großraum Wien Sendungen zu. 60 Finanzpolizisten kontrollierten 133 Amazon-Dienstleister – darunter 96 Subfirmen und weitere 24 Sub-Subfirmen – und 2416 Dienstnehmer. Direkte Vertragspartner unterhält Amazon Österreich nur 13. Das ergab „die Entwirrung des Geflechts aus Unternehmen, Sub- und weiterer Sub-Sub-Unternehmen bisher“, so das Finanzministerium.

1188 der kontrollierten Personen waren EU-Bürger, 1228 Drittstaatsangehörige. 687 waren Teilzeit beschäftigt, 237 geringfügig beschäftigt.

Konkret stellte die Finanzpolizei 628 Übertretungen diverser Gesetze fest, beantragte Strafen in der Höhe von fast 770.000 Euro, rund 325.000 Euro Forderungspfändungen und stellte gut 88.000 Euro sicher. Darüber hinaus wurde in 96 Fällen Sozialleistungsbetrug angezeigt. Weiters ergingen 195 Kontrollmeldungen ans AMS, 68 Meldungen an die Gesundheitskasse (ÖGK) sowie 18 Anregungen auf Durchführung von Betriebsprüfungen.

93 der insgesamt 350 im Umfeld der Amazon-Dienstleister überprüften Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten bezogen neben ihrer Arbeit im Amazon-Umfeld auch Gelder aus der Grundversorgung. Das AMS fordert rund 185.000 Euro an Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zurück. (APA)


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