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Transit-Streit: Kommission forderte bereits Erklärung an

Noch vor dem Beschwerdebrief aus Deutschland und Italien hat EU von Österreich Aufklärung zu Verbotsverschärfung verlangt. Der Druck steigt.

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Tirol hat mit 1. Jänner das Lkw-Nacht- und Euroklassenfahrverbot verschärft. Die Nachbarn im Süden und Norden laufen dagegen Sturm.
© TT/ De Moor

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – „Tirol kann ein ruhiges Gewissen haben. Eigentlich dürfte nichts passieren.“ Das sagt der Innsbrucker Europarechtsexperte Walter Obwexer, nachdem am Samstag bekannt wurde, dass die beiden Verkehrsminister aus Italien und Deutschland, Paola De Micheli und Andreas Scheuer, in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Adina Valean gegen die Verschärfung der Transit-Lkw-Fahrverbote (Nacht, Euroklasse) offiziell protestiert haben. Vorgebracht wird von den Nachbarstaaten, wie gestern berichtet, dass die Tiroler damit gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs verstoßen würden – beide bezeichneten das in Pandemie-Zeiten als „unannehmbar“.


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