Nervosität vor Bidens Amtseinführung steigt: FBI überprüft alle Gardisten

Die US-Bundespolizei untersucht mögliche Verbindungen zwischen Militär und rechter Szene. Wird Trump sich selbst begnadigen?

Die Nationalgarde hat eine Zufahrtsstraße zum Kapitol abgesperrt. Das US-Regierungsviertel bildet eine Hochsicherheitszone.
© AFP

Washington – Vor der morgigen Amtseinführung von Präsident Joe Biden steigt in der US-Hauptstadt Washington die Nervosität. Das Gebiet um das Kapitol, wo die Zeremonie stattfindet, ist hermetisch abgeriegelt. Massenpublikum, Parade, Bälle: alles abgesagt. Schon die Pandemie hatte die übliche Inszenierung der Vereidigung schrumpfen lassen. Dazu kommen Erkenntnisse, wonach militante Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump planen, den Machtwechsel zu stören.

25.000 Nationalgardisten verstärken die Washingtoner Polizei und den Secret Service. „Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal in Washington patrouillieren würde“, sagte ein Gardist, dessen Einheit zuvor im Irak war, dem Guardian. Medien zufolge überprüft das FBI nun in Windeseile alle Gardisten. Grund: Am Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner war offenbar eine Reihe von Personen mit militärischer Vergangenheit beteiligt.

Zu den Sicherheitsvorkehrungen gehören auch Zensurmaßnahmen der sozialen Netzwerke. In der Woche nach dem Twitter-Bann gegen Trump ging die Verbreitung von Desinformation über die US-Wahl im Internet um 73 Prozent zurück, berichteten die Experten von Zignal Labs.

Amtsbekannte Rechtsextreme unter Kapitol-Stürmern

Unter den Trump-Anhängern, die ins Kapitol eindrangen, waren laut den Ermittlungen auch amtsbekannte Rechtsextreme, führende Verschwörungstheoretiker und andere Mitglieder von staatsgefährdenden Organisationen. Sie hatten sich auf die Randale vorbereitet und im Vorfeld zumindest darüber gesprochen, Kongresspolitikern auch Gewalt anzutun.

Helfer fanden sie in der Politik. Das betrifft zum einen Trump selbst, der seine Anhänger nach Washington rief, ihnen eintrichterte, sie dürften keine Schwäche zeigen, und sie dann zum Kapitol schickte. Der Washington Post liegt ein Video vor, auf dem ein Mann einen Polizisten anschreit: „Wir wurden vom Präsidenten eingeladen!“

Zum anderen haben diverse konservative Vorfeldorganisationen und Aktivisten bei der Organisation der Proteste von Trump-Anhängern in Washington geholfen. Auch mehr als die Hälfte der republikanischen Kongresspolitiker bedienten das Narrativ von der gestohlenen Wahl, auf dem die Proteste aufbauen.

Begnadigt sich Trump selbst?

Trump muss sich wegen seiner Rolle einem nachträglichen Amtsenthebungsverfahren stellen. Daneben drohende strafrechtliche Ermittlungen beflügelten Spekulationen, er könnte kurz vor dem Ende seiner Amtszeit auch sich selbst und seine Angehörigen begnadigen. Eine letzte Runde von Begnadigungen wird für heute erwartet.

Medien zufolge ging Trump zuletzt mit seinem Schwiegersohn Jared Kushner Listen mit Kandidaten durch. Sie umgingen dabei die übliche Selektion durch das Justizministerium. Auf den Listen sollen verurteilte Mitstreiter ebenso stehen wie wohlhabende Straftäter, die sich durch großzügige Zuwendungen an Trumps Umgebung die Aufmerksamkeit des Noch-Präsidenten erkauft haben. (floo)


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