Nehammer zu Abschiebung: „Die Ursache liegt bei den Eltern“

Der Innenminister betont, er hätte nicht eingreifen können. Ein neues Bleiberecht hält er nicht für nötig.

„Wir haben eine gute Rechtslage“: Innenminister Karl Nehammer will nicht mit Grünen und Landeshauptleuten über das Bleiberecht reden.
© APA

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Zumindest in den nächsten fünf Jahren ist für die Donnerstagfrüh nach Georgien abgeschobene Familie keine Rückkehr nach Österreich möglich. So lange gilt auch für die Kinder das Einreiseverbot, das mit einer Abschiebung automatisch verbunden ist. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) anerkennt die Tragik des Falles. Die Verantwortung sieht er aber nicht bei sich oder den Behörden, sondern bei den Betroffenen. Diese hätten das Asylrecht „missbraucht“, sagte er gestern: „Die Ursache für all das, was hier passiert ist, liegt bei den Eltern. Sie haben offensichtlich in ihrem Tun das Kindeswohl nur wenig im Auge gehabt.“

📽️ Video | Innenminister Nehammer zur Asyldebatte

Nehammer rollte die Geschichte der Familie T. auf (siehe auch Kasten unten). Seine Schlussfolgerung: „Die betroffene Familie lebte seit vier Jahren illegal in Österreich. Das wurde dadurch möglich, dass man sich ständig den fremdenpolizeilichen Maßnahmen entzogen hat.“ Zuletzt habe der Verwaltungsgerichtshof Ende 2019 gegen die Familie entschieden. Dabei seien auch Kindeswohl und Bleiberecht geprüft worden.

Nehammer holte sich juristischen Beistand

Angesichts dieser Fakten hätte er gar keine Möglichkeit gehabt, die Abschiebungen zu verhindern. Als Innenminister könne und wolle er Entscheidungen eines Höchstgerichts nicht konterkarieren oder „einfach drüberfahren“.

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Zur Untermauerung seines Standpunktes holte sich der Minister namhaften juristischen Beistand. Der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer stellt das Fremdenrecht in den europäischen Rahmen. Österreich müsse Personen außer Landes bringen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Der Wiener Staatsrechtler Gerhard Muzak meint, dass am Ende eines Behördenverfahrens auch ein negatives Ergebnis stehen könne. Änderungen beim humanitären Bleiberecht seien Sache des Gesetzgebers.

📽️ Video | Abgeschobene Schülerin meldet sich aus Georgien

Die Grünen fordern auch mehr Möglichkeiten in diesem Bereich, ebenso die Landeshauptleute Markus Wallner (ÖVP, Vorarlberg) und Peter Kaiser (SPÖ, Kärnten). Nehammer aber winkt ab: „Aus meiner Sicht haben wir eine gute Rechtslage.“

Nach Auskunft aus dem Innenministerium wurde im Vorjahr in knapp 2500 Fällen humanitäres Bleiberecht zuerkannt.

Die Vielschichtigkeit des Falles der Familie T.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) geht im Zusammenhang mit der umstrittenen Abschiebung in die Offensive. Es ist durchaus ungewöhnlich, dass aus dem Bereich des Innenministeriums ein Einzelfall detailliert in die Öffentlichkeit getragen wird. Der Fall der georgische Familie beginnt im Jahre 2006. In Georgien herrscht eine angespannte Situation, 2008 begann der Kaukasus-Krieg. Mutter N. T. reiste laut Bundesamt legal nach Österreich ein, stellte 2009 einen Asylantrag mit der 2008 in Österreich geborenen Tochter T. T.

Der Asylantrag wurde abgelehnt. Die Mutter reiste mit ihrem Kind im Jahr 2012 freiwillig wieder aus. Im Jahr 2014 reiste die Familie erneut in Österreich ein und stellte nach einem rechtskräftig negativ entschiedenen Asylantrag seither mehrfach Asylfolgeanträge, die ebenfalls alle rechtskräftig negativ entschieden wurden.

Die wiederholt gleichlautenden Asylvorbringen und die Integration seien sowohl vom BFA als auch vom Bundesverwaltungsgericht geprüft und gewürdigt worden. Die eingebrachten Revisionen seien vom Verwaltungsgerichtshof mehrmals zurückgewiesen worden, schreibt das Bundesamt. Die Familie befand sich damit seit beinahe vier Jahren unrechtmäßig in Österreich, und es hätten insgesamt sechs Abschiebeversuche aus verschiedenen Gründen nicht durchgeführt werden können.

Georgien wird zudem als sicheres Herkunftsland angesehen. (misp)


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