Innsbrucker Grüne erhöhen vor Wahl Druck auf ÖVP und Für Innsbruck

Der Bürgermeister fordert den Koalitionspartner medial auf, für die SPÖ-Kandidatin zu stimmen. Diese Drohgebärde kommt nicht so gut an.

Stehen oft weit auseinander: die Mitglieder der Stadtregierung Elisabeth Mayr (SPÖ), Hannes Anzengruber (ÖVP), Uschi Schwarzl, Georg Willi (beide Grüne) und Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck; v. l.).
© IKM/Freinhofer

Von Denise Daum

Innsbruck – Einen Tag vor der Wahl eines neuen Vizebürgermeisters bzw. einer neuen Vizebürgermeisterin ist sich die Innsbrucker Viererkoalition alles andere als grün. Mehrere Gesprächsrunden in den vergangenen Tagen haben kein Ergebnis darüber gebracht, wie die Zusammenarbeit in Zukunft nun aussehen soll. Heute Abend sollen Grüne, ÖVP, Für Innsbruck und SPÖ erneut zusammenkommen.

Vor diesem finalen Termin droht nun allerdings die Situation zu eskalieren. Kurz nach der Verhandlungsrunde am Dienstagvormittag haben die Grünen die Koalitionspartner nämlich öffentlich unter Druck gesetzt. In einer Aussendung verkündet Bürgermeister Georg Willi, dass er und seine grüne Fraktion SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr bei der morgigen Vizebürgermeisterwahl unterstützen werden. Die Grünen raten zudem ihren Koalitionspartern, es ihnen gleichzutun – außer sie wollen die Koalition nicht mehr weiterführen. „Der Kandidat der FPÖ, Markus Lassenberger, kann für FI und ÖVP keine Alternative sein“, lässt die grüne Klubobfrau Renate Krammer-Stark medial ausrichten.

Diese Drohgebärde kommt bei den Adressaten nicht so gut an. Besonders bemerkenswert: Die Grünen sprechen in der Aussendung auch von „Zugeständnissen“ in Form eines „Kommunikationspakets“ und dem Angebot, das Straßen- und Verkehrsrecht bei Bürgermeister Willi zu belassen (anstatt es der abgewählten Uschi Schwarzl zurückzugeben). Der große Wurf ist das wohl nicht. Teil des „Kommunikationspakets“ soll übrigens auch die Vereinbarung sein, sich nichts mehr über die Medien auszurichten und mehr miteinander zu reden. Aber vielleicht gilt das ja erst für die Zeit nach der Vizebürgermeisterwahl.

Groß kommentieren wollten FI und ÖVP die Sache gestern nicht, wenngleich man sich doch sehr verwundert zeigt über diese Vorgangsweise. Die ÖVP stellt klar, dass die Vizebürgermeisterwahl definitiv keine Koalitionsfrage sei. „Den Koalitionspartnern über Presseaussendungen Bedingungen auszurichten, ist ein Mitgrund, warum wir in dieser schwierigen Situation sind und dient jetzt auch nicht dem Gesprächsklima“, sagt ÖVP-Klubobmann Christoph Appler.

„Bedauerlich“ ist für FI-Klubobmann Lucas Krackl, „dass der Bürgermeister mitten in laufenden Gesprächen und Verhandlungen neuerlich über die Medien etwas ausrichtet. Das ist einem guten Koalitionsklima leider nicht zuträglich.“

SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr kann sich nun über das öffentliche Bekenntnis von den Grünen, der Alternativen Liste und den NEOS freuen. Das wären 13 Stimmen, plus vier Stimmen aus der eigenen Partei von insgesamt 40. Wobei die Verbindlichkeit dieser Zusagen fraglich ist, da die Wahl geheim ist.

Mayr selbst hofft jedenfalls auf das kollektive Vertrauen ihrer Regierungspartner und wird heute noch bei ÖVP und FI um deren Zustimmung werben. „Ich lege mein Angebot offen. Wir haben ein Arbeitsübereinkommen, das – so finde ich – sehr gut ist. Jetzt ist die Frage, ob das noch gilt und wir gemeinsam konstruktiv arbeiten wollen“, sagt Mayr.


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