Protest gegen Entscheidungen im Gemeinderat Nassereith verpufft

Die Nassereither Opposition hatte eine Sitzung wegen der Vorgangsweise des Bürgermeisters erzwungen.

Einmal mehr gab es im Gemeinderat kontroversielle Diskussionen über Vorgangsweise und Kommunikation von BM Herbert Kröll.
© Paschinger

Nassereith – Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung in Nassereith zeichnete sich ein durchaus dramatisches Bild ab: Die Mehrheit der Mandatare hatte mit zwei Anträgen diese Sitzung erzwungen. Die richteten sich gegen zwei Entscheidungen des Bürgermeisters, die schon vor Weihnachten sehr emotional thematisiert wurden. Die Opposition forderte nun faktisch deren Aufhebung. Dazu kam es allerdings nicht völlig. Stattdessen gab es Abänderungen und letztlich blieb einmal mehr hauptsächlich der Vorwurf zurück, dass Dorfchef Herbert Kröll zu wenig in Richtung des Dorfparlaments kommuniziere.

Die erste Causa betraf einen Vergleich im Streitfall eines Durchgangsrechts. Drei Eigentümer hatten den Weg zugesperrt, eine Unterschriftenliste wandte sich dagegen. Der Gemeinderat verlangte im Mai 2020 eine Klärung durch das Gericht. Die Richterin empfahl einen Vergleich. Unterdessen wechselte der Anwalt der Gemeinde. Der neue Rechtsvertreter, Christian Schöffthaler, konnte einen Vergleich erzielen: Demnach bleibt das Recht noch zehn Jahre bestehen, danach werde der Weg dicht gemacht. Kröll nutzte „das zeitliche Fenster“, unterschrieb und teilte das im Nachhinein dem Gemeinderat mit. Der fühlte sich wiederum mehrheitlich übergangen, weil man ja eine prinzipielle gerichtliche Entscheidung wollte.

Am Montagabend hätte diese erneut eingefordert werden sollen. Doch in einer neuerlich emotionalen Diskussion brachte dann (der oppositionelle) Vizebürgermeister Gerhard Spielmann einen Abänderungsantrag ein: Der Gemeindevorstand soll ein Rechtsgutachten einholen, ob der Bürgermeister diesen Vergleich überhaupt unterzeichnen durfte. Kröll und der neue Rechtsvertreter der Gemeinde sind überzeugt, der Gemeinde viel Geld und einen „Monsterprozess“ erspart zu haben. Für Spielmann ging es „nicht um die Qualität des Vergleichs“, sondern darum, ob die Vorgangsweise des Bürgermeisters von der TGO gedeckt war. 10 zu 4 bei einer Enthaltung lautete die Entscheidung für eine Abklärung der Vorgangsweise.

Ähnlich lief es beim zweiten Tagesordnungspunkt. Es handelt sich um eine Wasserleitung außerhalb des Versorgungsgebietes zu einer Viehtränke, die auch GV Markus Leitner zugutekommt. Diese Viehtränke war Teil eines Straßenbaubescheides aus dem Jahr 1968, wonach der Straßenerhalter (mittlerweile das Land) deren Erhalt sichern müsste. Kröll erhielt nun vom Land 15.000 Euro zur Errichtung der Wasserleitung, dafür müsse Nassereith die weitere Erhaltung übernehmen. In dieser Sache muss Kröll seit Montagabend neuerlich mit dem Land verhandeln. Andererseits schien Spielmanns Ruf nach Gleichbehandlung aller Gemeindebürger bei Anschlüssen außerhalb des Versorgungsgebietes das eigentliche Thema zu sein.

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Kröll selbst betont, „nichts Unrechtes getan“ zu haben. „Ich versuche, etwas weiterzubringen“, ist er überzeugt, der Gemeinde viel Geld gespart zu haben. (pascal)


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