McConnell gibt Trump Mitschuld an Sturm auf Kapitol

Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat dem scheidenden US-Präsident Donald Trump öffentlich eine Mitschuld an der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols gegeben. „Der Mob wurde mit Lügen gefüttert“, sagte McConnell am Dienstag im Senat. Die Randalierer seien „vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten“ angetrieben worden und hätten versucht, Furcht und Gewalt einzusetzen, um ein parlamentarisches Verfahren zu stoppen, das ihnen nicht gefallen habe.

Doch der Kongress habe zusammengestanden. Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am 6. Jänner nach einer aufstachelnden Rede des abgewählten Präsidenten gewaltsam in das Kapitol eingedrungen. Dort war zu dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden formell zu bestätigen. Der beispiellose Gewaltausbruch sorgte für Entsetzen.

Die Demokraten machten Trump persönlich für die Attacke mitverantwortlich und leiteten im Repräsentantenhaus, unterstützt von mehreren Republikanern, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein. Trump muss sich nun im Senat wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ verantworten. In der Kammer müssten die Demokraten mindestens 17 Republikaner auf ihre Seite ziehen, um Trump am Ende zu verurteilen.

McConnell kommt hier wegen seiner einflussreichen Position eine Schlüsselrolle zu. US-Medien hatten berichtet, McConnell habe intern erklärt, er sei noch unentschieden, wie er abstimmen werde. Würde der mächtige Frontmann den Republikaner im Senat für eine Verurteilung Trumps votieren, dürften einige Parteikollegen folgen. Dann könnte Trump tatsächlich eine Verurteilung drohen.

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Biden soll an diesem Mittwoch als Präsident vereidigt werden. McConnell äußerte sich trotz der Sicherheitsbedenken rund um die Zeremonie überzeugt, dass es eine „sichere und erfolgreiche“ Amtseinführung sein werde. Mit Blick auf Bidens Amtszeit rief er zur Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern auf. Die Wahl habe knappe Mehrheitsverhältnisse in den beiden Kongresskammern ergeben. Keine Seite habe „ein Mandat für einen umfassenden ideologischen Wandel“ bekommen, betonte McConnell. Der Auftrag der Wähler laute, Gemeinsamkeiten zu suchen und parteiübergreifende Vereinbarungen anzustreben, wo immer dies möglich sei.


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