„Staatenbund“-Anhänger in Wels vor Gericht

In Wels müssen sich heute, Mittwoch, zwei Anhänger des „Staatenbund Österreich“ vor Gericht verantworten. Sie sollen sich u.a. dafür eingesetzt haben, die Bundesregierung durch einen „Weisenrat“, die Verfassung durch ein „Regelwerk“ und die Justiz durch ein „Völkerrecht-Gericht“ nach ihren Vorstellungen zu ersetzen. Die Anklage legt ihnen versuchte Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt, versuchte Nötigung sowie das Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindung zur Last.

Der 40-Jährige und die 45-Jährige, beide österreichische Staatsbürger, sollen versucht haben, einen Beamten im Parkgebührenreferat mit horrenden Schadenersatzforderungen dazu zu bringen, ein Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. Zudem sollen sie mit Youtube-Videos und Veranstaltungen Propaganda für den „Staatenbund Österreich“ betrieben haben. Dessen mittlerweile wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat - nicht rechtskräftig - schuldig gesprochene „Präsidentin“ wollten sie als lebenslanges Staatsoberhaupt etablieren. Angehörige des Bundesheeres wollten sie laut Anklage dazu zu bringen, Fantasie-Haftbefehle gegen Vertreter des Staates zu vollstrecken. Die Verhandlung findet unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen statt. Ob am ersten Prozesstag ein Urteil gesprochen wird, ist äußerst ungewiss.

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