Biden will Vertrag mit Russland zu Atomwaffen verlängern

Der neue US-Präsident Joe Biden will das New Start-Abkommen mit Russland zur Begrenzung von Atomwaffen verlängern. Das erklärte der Kandidat für den Posten des Außenministers, Antony Blinken, am Dienstag in Washington. Biden müsse noch entscheiden, wie lange er den Vertrag verlängern wolle. Das Abkommen, das die Nukleararsenale beider Länder begrenzt, läuft am 5. Februar aus und kann maximal für fünf Jahre verlängert werden.

„Wir werden versuchen, ihn zu erweitern“, sagte Blinken. „Er wird als Präsident eine Entscheidung darüber treffen müssen, welche Dauer er anstreben würde“, fügte Blinken hinzu und ließ die Möglichkeit offen, dass Biden versuchen könnte, den Vertrag kürzer als die maximal fünf Jahre zu verlängern.

Die Zukunft des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags New Start hängt seit einiger Zeit in der Schwebe. Bisher konnten sich Russland und die USA nicht auf eine Verlängerung einigen. Russland hat dies immer wieder gefordert. Die USA forderten Konzessionen. Verhandlungen dazu fanden im Vorjahr auch in Österreich statt. Die Unterhändler - der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, und der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow - waren im Juni, Juli und August in Wien zusammengetroffen.

Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Biden hatte sich in der Vergangenheit für eine Verlängerung des Vertrags ausgesprochen. Allerdings bleibt ihm nach der Amtseinführung am Mittwoch dafür wenig Zeit. Sollte das Abkommen auslaufen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt.


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