Nationalrat bringt Gemeinden mehr Corona-Geld

Der Nationalrat bringt den Gemeinden ein weiteres Corona-Hilfspaket mit einem Gesamt-Umfang von 1,5 Milliarden Euro. Allerdings ist ein großer Teil davon später zurückzubezahlen, weshalb SPÖ und FPÖ zuletzt eine Ablehnung signalisiert haben. Ebenfalls in der Sitzung beschlossen wird das Bundesministeriengesetz, über das die Familien- und Jugendagenden aus dem Arbeitsressort ins Bundeskanzleramt wandern, wo sie von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) betreut werden.

Gestartet wird die Sitzung mit einer „Aktuellen Stunde“, für die von der ÖVP die Situation am Arbeitsmarkt als Thema gewählt wurde. In der „Aktuellen Europastunde“ wird die Stellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung innerhalb der europäischen Nachrichtendienste im Mittelpunkt stehen. Für den Nachmittag ist ein „Dringlicher Antrag“ der NEOS für eine Verlängerung der Steuerstunden avisiert.


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