Stadt Innsbruck: Ex-Beamte klagen auf zwei Millionen Euro

Erstmals in der Geschichte ist Innsbruck mit Millionenklagen von ehemaligen Mitarbeitern konfrontiert.

Symbolbild.
© TT/Thomas Böhm

Von Thomas Hörmann

Innsbruck –Jetzt wird es für die Stadt Innsbruck ernst: In den kommenden zwei Wochen muss sich das Landesgericht mit den Klagen von drei ehemaligen Magistratsmitarbeitern auseinandersetzen. Insgesamt fordern die einstigen Berufsfeuerwehrmänner wegen Mobbing, Bossing, gesundheitsgefährdender Arbeitsbedingungen etc. rund zwei Millionen Euro Schadenersatz von ihrem früheren Arbeitgeber. Eine vierte Klage ist bereits in der Warteschleife: Eingebracht hat sie ein ranghoher Magistratsbeamter, der bei einer Beförderung aus Altersgründen nicht zum Zug kam. Für den stv. Amtsleiter ein klarer Fall von Altersdiskriminierung.

Der Auftakt des Prozessreigens ging bereits am Montag am Landesgericht über die Bühne: ein Nebenschauplatz, bei dem mit Gemeinderat Gerald Depaoli einer der drei klagenden Ex-Feuerwehrmänner die Hauptrolle spielte. Der Kommunalpolitiker fordert von der Stadt für einen angeblichen Verstoß gegen die Amtsverschwiegenheit 5000 Euro. Dabei ging’s um den Vergleich im Mobbingprozess, auf den sich Kläger Depaoli und sein früherer Arbeitgeber vor einem Jahr beinahe geeinigt hatten.

Ironischerweise war’s dann eine Presseaussendung der Stadt, die zum Platzen der 55.000-Euro-Einigung beigetragen hat. Depaoli kritisierte, dass darin Details aus seiner beruflichen Vergangenheit als städtischer Mitarbeiter trotz Amtsverschwiegenheit öffentlich breitgetreten wurden. Damit war der bereits unterschriftsreife Deal vom Tisch. Ob die Stadtführung tatsächlich das Amtsgeheimnis gebrochen hat, entscheidet das Gericht in den nächsten Monaten.

Bereits am 29. Jänner geht der eigentliche Mobbingprozess von Depaoli in die nächste Runde. Der Gemeinderat fordert von der Stadt den Verdienstentgang durch seine frühzeitige Pensionierung.

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Am 4. bzw. 5. Februar verhandelt das Gericht die Klagen von zwei ehemaligen Arbeitskollegen des Gemeinderates. Die Ex-Feuerwehrmänner werfen ihrem früheren Dienstgeber ebenfalls Mobbing bzw. in einem Fall Verletzung der Sorgfaltspflicht durch außerordentliche Arbeitsüberlastung vor. Einer der Kläger, ein früherer Offizier, fordert von der Stadt rund eine Million Euro. An einem Vergleich ist der Tiroler nicht interessiert.


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