Biden unterzeichnet Rückkehr zum Klimaschutzabkommen

Der angelobte US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch erste Erlässe unterzeichnet. Dazu gehören die Einleitung der Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen und ein Ende des Einreiseverbotes aus gewissen islamischen Staaten. Biden stoppte auch den von seinem Vorgänger Donald Trump eingeleiteten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO. Zudem wird dem Bau der Mauer zu Mexiko die juristische Grundlage entzogen und eine Maskenpflicht in Bundesgebäuden und Flugzeugen eingeführt.

Insgesamt sind es 15 Erlässe. Sie benötigen nicht die Zustimmung des Kongresses. Mit den Erlässen setzt Biden mehrere Ankündigungen um und signalisiert seine politischen Prioritäten. Innenpolitisch ist dies vor allem die Coronakrise, zu deren ökonomischer Bewältigung er ein 1,9 Billionen Dollar (1.566,11 Mrd. Euro) schweres Konjunkturpaket plant. Um die Ausbreitung des Virus zu hemmen, ordnete er am Mittwoch für 100 Tage ein Maskenpflicht in allen Bundesgebäuden und Flugzeugen an. Diese gelte auch für alle Bundesbeamten.

In puncto Klimaabkommen unterschrieb Biden ein Schriftstück an die Vereinten Nationen, das noch im Laufe des Mittwochs bei der Welt-Organisation hinterlegt werden sollte. Nach Eingang bei der Welt-Organisation wenig später unterrichtete Generalsekretär António Guterres die Mitgliedsstaaten offiziell, dass die USA damit ab dem 19. Februar wieder Teil des Abkommens würden. Republikanische Senatoren pochten jedoch auf ein Mitspracherecht. Mehrere Parlamentarier der nunmehrigen Minderheitspartei brachten eine Resolution ein, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der mächtigeren Parlamentskammer für den Beitritt zu einem internationalen Abkommen forderte. Biden sollte dem Senat aber „zumindest“ das Abkommen zur Begutachtung vorlegen, hieß es.

Die USA waren Anfang November offiziell aus dem historischen Abkommen der Vereinten Nationen zur Begrenzung des Klimawandels ausgeschieden - ein Jahr nach der formellen Austrittserklärung der US-Regierung. Die Vereinigten Staaten haben weltweit den zweithöchsten Treibhausgas-Ausstoß nach China, bei deutlich weniger Einwohnern. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.

Guterres zeigte sich hocherfreut: „Ich begrüße die Schritte von Präsident Biden, wieder in das Pariser Abkommen über den Klimawandel einzutreten“, ließ er mitteilen. Damit schlössen sich die USA der wachsenden Koalition von Regierungen, Städten, Staaten, Unternehmen und Menschen an, die ehrgeizige Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise ergriffen.

Die EU begrüßte Bidens Entscheidung, die USA wieder in das Pariser Klimaschutzabkommen zurückzuführen. „Die Klimakrise ist die bestimmende Herausforderung unserer Zeit“, schrieb der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, auf Twitter. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Bidens Entscheidung bereits vorweggenommen und ein „Willkommen zurück“ getwittert. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich gleich nach Bidens Angelobung erfreut über die erwartete Entscheidung und sprach von einem neuen Kapitel im Kampf gegen die Klimakrise.

Der neue US-Präsident hatte zuletzt mehrfach bekräftigt, er wolle in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit einen Klimagipfel der wichtigen Wirtschaftsmächte einberufen. Dass die neue US-Regierung einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen die Klimakrise legen will, zeigte sich auch an einer Personalentscheidung Bidens: Mit dem früheren US-Außenminister John Kerry tritt ein politisches Schwergewicht als Klima-Sonderbeauftragter im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses an.

Gleichzeitig mit dem Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen plante Biden weitere Schritte. Dazu gehört auch die Rücknahme einer Erlaubnis zum Bau der Pipeline Keystone XL nach Kanada. Zudem würden alle Teile des Regierungsapparates angewiesen, umweltfeindliche politische Entscheidungen der Trump-Regierung ausfindig zu machen und entsprechende Schritte einzuleiten. Dazu gehören unter anderem auch Umweltstandards für Treibstoffe und Emissionen.

Für die Entscheidung zu Keystone XL erntete Biden auch erste Kritik an seiner Regierung. Der kanadische Premier Justin Trudeau teilte dazu mit, man habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen, sei aber „enttäuscht“. Der Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy, zeigte sich ungehalten über das Energie-Moratorium. Der neue Präsident „scheint sein Versprechen umzusetzen, Alaska in einen großen Nationalpark zu verwandeln“, erklärte er.

Ziel der Vereinbarung von Paris aus dem Jahr 2015 ist es, den Klimawandel auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Bisher reichen die Pläne der Staaten für das Einsparen von Treibhausgasen jedoch längst nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel zu schaffen. Die Folgen der Klimakrise sind bereits weltweit spürbar - dazu gehören etwa ein Anstieg der Meeresspiegel, ein höheres Risiko von Dürren, Hitzewellen, schweren Stürmen und Überschwemmungen, aber auch das Abschmelzen von Gletschern und der Eisflächen an den Polen oder das Absterben von Korallenriffen.

Trump hatte seit seinem Amtsantritt im Jänner 2017 viele politische Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz rückgängig gemacht. Das Pariser Klimaabkommen bezeichnete er als „sehr unfair und einseitig“ sowie schädlich für die amerikanische Wirtschaft.

Sein Nachfolger Joe Biden hatte dagegen mehrfach angekündigt, Paris wieder beizutreten, die Klimaziele der USA zu verschärfen und das Ziel zu verankern, die US-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen - das heißt, dass unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen. Auch die Europäische Union will bis 2050 klimaneutral werden.


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