Republikaner gespalten: Nicht mit Trump und nicht ohne ihn?

Ex-Präsident Trump spaltet seine Partei. Die Republikaner ringen um eine Strategie. Trump selbst steht in der neue­n politischen Realität am Abstellgleis.

Ex-Präsident Trump hat sich vorerst nach Florida zurückgezogen und steht vor einem Berg aus juristischen und finanziellen Problemen.
© MANDEL NGAN

Von Floo Weißmann

Washington – Nach ihrem Machtverlust zeigen sich die US-Republikaner tief gespalten. Die Frage nach der Zukunft von Ex-Präsident Donald Trump und des Trumpismus schwebt wie ein Schatten über der Partei. Noch ist völlig offen, wie es jetzt weitergeht.

Führende Republikaner haben zuletzt mehr oder weniger offen mit Trump gebrochen. Mehrere Senatoren lobten die Antrittsrede des neuen Präsidenten Joe Biden, in der dieser das Land zur Einheit aufrief, als kraftvoll und richtig. Kevin McCarthy, Fraktionschef im Repräsentantenhaus, bot Biden an, ab nun gemeinsam voranzuschreiten. Noch vor zwei Wochen hatte McCarth­y die Einsprüche gegen das Wahlergebnis unterstützt.

Auf der Gegenseite stehen Trumps einstige Verbündet­e im Kongress sowie etliche regionale und lokale Parteiableger, die von Trumpisten kontrolliert werden. Die Zustimmung zu Trump unter republikanischen Wählern ist zwar gesunken, lag zuletzt aber immer noch über 70 Prozent. Das verleiht ihm weiterhin innerparteiliche Macht.

Der Ex-Präsident selbst hat sich vorerst nach Florida zurückgezogen und steht vor einem Berg aus juristischen und finanziellen Problemen. Aber er hat bereits angekündigt, dass er „in irgendeiner Form“ zurückkehren werde. Medien zufolge hat Trump im engsten Kreis die Möglichkeit erörtert, eine eigene Partei namens „Patriot Party“ zu gründen.

Zwar gibt es nach fast jeder Wahlniederlage interne Konflikte und Spaltungsgerüchte. Aber Trump gilt als unberechenbar und rachsüchtig, und er war nie ein eingefleischter Republikaner, sondern hatte sich die Partei nur als Vehikel zur Macht unterworfen. Sollte er mit der Patriot Party Ernst machen, unterstützt durch eigene Medienkanäle, an denen seine Familie schon länger arbeitet, wären die Republikaner kaum noch mehrheitsfähig.

Strategie bestimmt auch das Verhalten der Republikaner im nachträglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Verurteilen sie ihn, könnten sie ihn anschließend für politische Ämter sperren und damit seinen Einfluss begrenzen. Laut Washington Post haben sich bisher 13 republikanische Senatoren dafür offen gezeigt. 17 bräuchte es – gemeinsam mit den Demokraten – für eine Zweidrittelmehrheit. Zugleich aber würde das Risiko einer Parteispaltung steigen. Der Senator Rand Paul warnte seine Kollegen, Trumps Verurteilung würde die Partei „zerstören“.

Aber auch Trump kann sich nicht sicher sein, dass seine Strategie aufgeht. In der neue­n politischen Realität steht er am Abstellgleis. Und unter seinen militanten Anhängern soll ein Umdenken eingesetzt haben. In den Foren der extrem rechten Proud Boys, die als Trumps Fußtruppe galten, werde er nun als „totaler Versager“ abgestempelt, berichtete die New York Times. Auch die Verschwörungstheoretiker von QAnon sollen verblüfft sein, dass der für den 20. Jänner weisgesagte Crash ausgeblieben ist – und bereits Biden in ihr Weltbild einarbeiten.


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