Innsbrucker Koalition in schwerer Krise, FPÖ bleibt ohne Amtsführung

Die Wahl von Markus Lassenberger zum Vizebürgermeister stürzt die Viererkoalition in eine schwere Krise. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ schließt BM Georg Willi aus.

Markus Lassenberger von der FPÖ ist nun der erste Stellvertreter des grünen Bürgermeisters Georg Willi (links).
© Thomas Boehm / TT

Von Denise Daum

Innsbruck – Fassungslos blicken sich die Mandatare der Grünen und der SPÖ an, als Bürgermeister Georg Willi am Donnerstagvormittag in der Innsbrucker Messehalle das Wahlergebnis verliest. 18 Stimmen für FPÖ-Stadtrat Markus Lassenberger, 16 Stimmen für SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr, sechs Enthaltungen. In den Köpfen werden die Rechenmaschinen angeworfen. Wer hat wen gewählt, wer ist ausgeschert, wer hat nicht Wort gehalten? Klar ist, dass Mayr bei der geheimen Wahl nicht einmal jene Stimmen erhalten hat, die ihr im Vorfeld zugesichert wurden: Grüne, SPÖ, NEOS und ALI hatten sich öffentlich zu Mayr bekannt – das wären 17 Stimmen.

Die Mitglieder des FPÖ-Klubs können ihr Glück kaum fassen.
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Klar ist auch, dass Mitglieder der Regierungspartner Für Innsbruck und ÖVP für den FPÖ-Kandidaten und nicht für die Kandidatin der Koalition gestimmt haben bzw. einen weißen Stimmzettel in die Urne warfen. Für die Grünen ist das unfassbar. „Mitten in der Pandemie stürzen FI und VP die Stadtkoalition in eine schwere Krise“, heißt es in einer kurz nach der Wahl verschickten Pressemitteilung der Innsbrucker Grünen. „Unser oberstes Ziel muss es sein, den Fokus auf eine funktionierende Stadtregierung zu richten, um Innsbruck gut aus der Krise herauszuführen. Stattdessen investieren unsere Koalitionspartner FI und VP ihre Zeit lieber in Streit und Zwist. Das Resultat haben wir nun vor uns: eine bewusst provozierte Instabi­lität“, teilt Grünen-Klubobfrau Renate Krammer-Stark mit.

Markus Lassenberger hat noch gar nicht auf dem Sessel des ersten Vizebürgermeisters Platz genommen, da fordert FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel auch schon eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. „Angesichts dieses großen Wahlerfolgs wollen wir nun auch Ressorts haben“, stellt Federspiel klar.

„Dann sind wir raus“, sagt Elisabeth Mayr gegenüber der TT. „Die SPÖ ist in keiner Koalition mit der FPÖ.“

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Stadträtin und Vize-BM-Kandidatin der SPÖ Elisabeth Mayr gibt ihre Stimme bei der geheimen Wahl ab.
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Aber so weit kommt es laut Georg Willi nicht. Der Bürgermeister stellt unmissverständlich klar, dass er der FPÖ keine Ressortverantwortung übertragen wird (siehe Interview am Artikelende). Wie es innerhalb der Stadtkoalition nun weitergeht bzw. ob es in dieser Konstellation überhaupt weitergehen kann, möchte der grüne Klub in den kommenden Tagen besprechen. Die Situation sei auf jeden Fall neu zu bewerten, sagt Willi. Ausschließen will der Bürgermeister – bis auf die FPÖ – nichts. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, so Willi.

FI-Stadträtin Christine Oppitz-Plörer will sich von den Grünen nicht den Schwarzen Peter für das Chaos in der Regierung zuschieben lassen. Die Vize-Wahl ist für sie keine Koalitionsfrage. Das Wahlergebnis sei ein „Weckruf“. Es zeige, „dass eine große Sehnsucht besteht, alle Fraktionen einzubinden und mit allen zu reden“. Eine Allparteienregierung sei nicht die schlechteste Option. In Richtung Bürgermeister, der die FPÖ dezidiert ausschließt, sagt Oppitz-Plörer: „Kommunalpolitik ist kein Wunschkonzert.“

Bedeckt hält sich die ÖVP. Im persönlichen Gespräch wollte niemand den Wahlausgang kommentieren. In der offiziellen Stellungnahme des schwarzen Klubs wird gefordert, „nach turbulenten Tagen“ wieder zur Sachpolitik zurückzukehren. „Ich erwarte mir von allen, dass die Zeit der politischen Alleingänge vorbei ist und wir gemeinsam daran arbeiten, die vielen Herausforderungen, die sich uns in der Stadt stellen, zu bewältigen“, teilt ÖVP-Klubobmann Christoph Appler mit.

Uschi Schwarzl (M.) bekommt nach ihrer Abwahl als Vizebürgermeisterin den Großteil ihrer Ressorts wieder zurück.
© Thomas Boehm / TT

Fast untergegangen ist in dem ganzen Trubel, dass Uschi Schwarzl, deren Abwahl im Dezember vergangenen Jahres ja erst eine Neuwahl des Vizebürgermeisters notwendig machte, den Großteil ihrer Ressorts zurückbekam. Sie zeichnet nun für Verkehrsplanung und Umwelt, Tiefbau, Grünanlagen, Straßenbetrieb und Kultur verantwortlich. Straßen- und Verkehrsrecht bleiben beim Bürgermeister. In dieser Frage war sich die Koalition ausnahmsweise einig.

4 Fragen an Georg Willi

Bürgermeister Georg Willi möchte sich nicht die Verantwortung für die Krise der Regierung und den Wahlsieg der FPÖ umhängen lassen.

1) Dass die Stadtregierung in der Krise ist, hieß es in den vergangenen Monaten schon des Öfteren. Aber so ernst wie jetzt war die Lage noch nie. Ist die Viererkoalition mit der Wahl eines blauen Vizebürgermeisters endgültig am Ende? Es geht im Leben immer weiter. Die Lage ist jetzt natürlich neu zu bewerten. Alle Optionen liegen am Tisch. Ich schließe nichts aus. Ich werde nun in Ruhe schauen, wie wir aus der Situation wieder herauskommen.

2) Sie schließen keine Option aus – auch nicht eine Regierungsbeteiligung der FPÖ? Doch. Die gibt es mit mir nicht. Ich bleibe bei meinem Wahlversprechen, dass ich keine Koalition mit der FPÖ bilde.

3) Die SPÖ macht Sie als Bürgermeister für den Wahlausgang und die Instabilität in der Koalition verantwortlich. Sehen Sie die Schuld bei sich? Diese Aussage ist für mich nicht nachvollziehbar. Die SPÖ soll lieber vor der eigenen Haustür kehren. Ihr Stadtparteiobmann Benjamin Plach war schließlich einer der Treiber für die Abwahl von Uschi Schwarzl als Vizebürgermeisterin.

4) SPÖ-Kandidatin Elisabeth Mayr hat nur 16 Stimmen erhalten, zumindest 17 waren ihr im Vorfeld öffentlich zugesichert worden. War einer aus den Reihen der Grünen abtrünnig? Nein. Ich kann garantieren, dass alle zehn Mandatarinnen und Mandatare der Grünen ihre Stimme Elisabeth Mayr gegeben haben. Wir haben uns im Klub vorab darauf verständigt.

Das Interview führte Denise Daum


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