Reuttener Lesbos-Petition: Einstimmiger Appell an die Regierung, sich zu öffnen

Reuttes Gemeinderat verabschiedet Lesbos-Petition. ÖVP-Fraktion möchte für in Österreich lebende Flüchtlinge Platz vor Ort schaffen.

Alle Hände oben, 19 zu null. Reuttes Mandatare wollen Flüchtlinge aus Lesbos in Österreich wissen.
© Helmut Mittermayr

Von Helmut Mittermayr

Reutte – Die Thematik eines Tagesordnungspunktes in der Gemeinderatssitzung in Reutte erstreckte sich Donnerstagabend weit über die üblichen Grenzen hinaus. Eine Insel mit ihren Lebensbedingungen für die Menschen rückte in den Fokus. Lesbos und das Schicksal der dort lebenden Flüchtlinge wurde diskutiert – und nicht als gegeben hingenommen. Bürgermeister Alois Oberer, Mitbegründer der Außerferner Initiative „Hoffnung für Flüchtlinge“, hatte den Antrag eingebracht, die österreichische Regierung aufzufordern, endlich Flüchtlinge aus Lesbos in Österreich aufzunehmen.

Die Bilder aus Moria und dem neuen Lager Kara Tepe auf Lesbos waren den Gemeinderäten bestens bekannt. Oberer sprach von „einer Abschreckungspolitik der EU“. Ein Drittel der Lagerinsassen habe sogar einen positiven Asylbescheid, komme aber nicht vom Fleck. „Diese Flüchtlinge haben die Arschkarte gezogen“, wählte Oberer harsche Worte. Zu wissen, dass Kinder auf europäischem Boden in Zelten ohne Befestigung in Winterstürmen im Schlamm hausen müssten, sei nicht hinzunehmen.

„Wir sind nicht die Bösen“

VP-Vizebürgermeister Klaus Schimana ließ dann mit einer langen Erklärung aufhorchen. Auch für ihn sei es nicht auszuhalten, was sich dort abspiele. Er verwies auf viele weitere Lager in Europa, auf griechischen Inseln oder in Bosnien. Sowohl die österreichische Regierung als auch die Zivilgesellschaft würden versuchen zu helfen. Schimana verstand nicht, warum man Flüchtlinge in Griechenland nicht – wie gerade auf den Kanaren – in leerstehenden Hotels unterbringen könne. Das würde Europa gerecht.

Die Rolle Österreichs in Flüchtlingsfragen sei innerhalb der Europäischen Union aber weit besser als oft dargestellt. „Wir sind nicht die Bösen“, sagte der Vize. Seit 2015 habe Österreich laut Zahlen des Innenministeriums 200.000 Asylanträge angenommen. 124.000 davon hätten den Status bekommen. Das sei die Einwohnerzahl von Innsbruck. Bei der Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen sei Österreich mit 544 pro 100.000 Einwohner absolute Europaspitze. Die EU liege hier bei 164, Polen zum Beispiel bei drei. Viele würden sich sehr zurückhalten.

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Derzeit kein EU-Land mit Vorbildfunktion

Schimana regte an, doch nicht nur eine Art Absichtserklärung Richtung Wien abzusenden, sondern selbst gleich Flüchtlinge in Reutte aufzunehmen, die schon in Österreich seien – etwa aus Traiskirchen. „Es kommen ja laufend weiterhin Flüchtlinge zu uns. Damit könnte das Erstaufnahmezentrum entlastet werden“, so Schimana.

BM Luis Oberer erklärte hingegen, dass es für ihn in dieser Frage derzeit kein Land mit Vorbildfunktion in der EU gebe. Aber er räumte ein, dass Österreich wohl viel getan habe. In Tirol gebe es für Flüchtlinge aktuell 200 leerstehende, reservierte Unterkünfte. „Aber okay, auch Reutte kann sich gern wieder einbringen.“ Die Abstimmung verlief einstimmig, der genaue Text wird auf Wunsch Schimanas erst noch ausformuliert.

Heute von 11 bis 12 Uhr finden in Ehrwald und Reutte auf den Kirchplätzen Mahnwachen statt.


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