Drei Volksbegehren biegen in die Zielgerade ein

Das Tierschutz-Volksbegehren hat bisher über 300.000 Unterschriften. Minister Anschober ruft zur Unterstützung der Initiative auf.

Tierschützer fordern unter anderem Verbesserungen bei Transporten und Zucht.
© dpa

Wien – Das Tierschutz-Volksbegehren, das noch bis einschließlich morgen Montag unterzeichnet werden kann, hat laut Organisatoren bisher mehr als 300.000 Unterschriften erhalten. Das sagte Initiator Sebastian Bohrn-Mena gestern auf einem tierwohlgerecht geführten Bauernhof in Gramastetten. Prominente Schützenhilfe erhielt er vom für Tierschutz zuständigen Minister Rudolf Anschober (Grüne), der dazu aufrief, das Volksbegehren zu unterschreiben.

Er wolle eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln erreichen, so Anschober, dazu wolle man den EU-Rechtsrahmen „zu hundert Prozent ausschöpfen“. Der Konsument solle wissen, ob Produkte wirklich aus der Region kommen – „und zwar tatsächlich und nicht nur am Etikett“. Auch brauche es Verbesserungen bei Tiertransporten, vor allem bei den Langtransporten und in der Schweinezucht.

Bohrn-Mena, der sich über die bisherige Resonanz trotz Lockdowns freute, kündigte an, das Volksbegehren sei „erst der Anfang“ einer ganzen Bewegung. Man werde, nachdem das Thema im Nationalrat behandelt worden ist, „die Versprechungen der Politiker auf ihren Wahrheitsgehalt abklopfen“. Wichtig sei, dass Ankündigungen auch in Gesetze gegossen werden. Bohrn-Mena sieht unter anderem die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegels.

Der oberösterreichische Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) wies darauf hin, dass man seit Jahrzehnten auf eine „Biodiversitätskrise“ zusteuere und die Landwirtschaft hier ein Motor heraus sein könnte. „Solange sich nichts im Tier- und im Klimaschutz tut, wird die Menschheit von einer Krise in die nächste stolpern“, warnte auch Emilia Tscherne von Fridays For Future.

jobs.tt.com: Suchen und gefunden werden

Laden Sie Ihren Lebenslauf auf jobs.tt.com hoch und werden Sie von Top-Arbeitgebern aus Tirol gefunden.

Insgesamt drei Volksbegehren laufen aktuell. Bis Montag kann noch unterschrieben werden. Und alle drei haben kürzlich die für die parlamentarische Behandlung nötige Marke von 100.000 Unterstützungserklärungen überschritten.

Das Initiative „Ethik für alle“ setzt sich für die Einführung eines vom Religionsunterricht entkoppelten Ethikunterrichts in jeder Schule mit Öffentlichkeitsrecht als Pflichtfach für alle Schülerinnen und Schüler von der ersten bis zur 12./13. Schulstufe ein. Weiters fordert sie ein abgeschlossenes Ethik-Lehramtsstudium als Mindestqualifikation für Ethiklehrer, Unvereinbarkeitsregeln für Ethik-und zugleich Religionslehrer und ein eigenes Ethik-Fachinspektorat.

Die Anti-Impfpflicht-Initiative „Für Impf-Freiheit“ des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Christen-Politikers Rudolf Gehring hat 120.000 Erklärungen gesammelt, hieß es. (APA, TT)


Kommentieren


Schlagworte