Tiroler Grüne wollen Wahlkampfkosten auf 1.5 Mio begrenzen

Für Klubchef Mair benötigt es auch in Tirol eine Begrenzung der Wahlkampfkosten auf 1,5 Mio. Euro. Er ortet wenig Interesse bei anderen Parteien.

Abpfiff für zu hohe Ausgaben für Wahlkämpfe. In Tirol wird jetzt ebenfalls der Ruf nach Obergrenzen bei Wahlkampfkosten laut.
© imago images/Steinach

Innsbruck – Nach den Diskussionen auf Bundesebene über die Parteienförderung und die Wahlkampfkosten für künftige Urnengänge denken die Grünen in Tirol ebenfalls über Begrenzungen nach. Nachdem die ÖVP im Bund mit der Forderung nach dem Einfrieren der Parteienförderung vorgeprescht ist, fordert ihr grüner Koalitionspartner nämlich die gänzliche Abschaffung der jährlichen Valorisierung. Außerdem wollen die Grünen die Wahlkampfkostengrenze drastisch senken. Für den Klubchef der Tiroler Grünen, Gebi Mair, brachte damit seine Partei die Volkspartei unter Zugzwang, indem sie sich klar für eine Wahlkampfkosten­obergrenze und Transparenz in der Finanzierung ausgesprochen hat. Dadurch gebe es auch neuen Schwung in der Tiroler Diskussion.

„Es gibt wenig Enthusiasmus in manch anderen Parteien bei der Begrenzung von Wahlkampfkosten.“ – Gebi Mair Grüne 
(Klubchef)
© Thomas Boehm / TT

„Eine Wahlkampfkosten­obergrenze wäre auch für Tirol sinnvoll. Ich denke mir, dass alle Parteien mit zwei Euro pro TirolerIn die Chance haben sollten, ihr Programm unter die WählerInnen zu bringen.“ Das würde ein Limit von maximal 1,5 Millionen pro Partei bedeuten und sei damit „sehr großzügig und ehrlich gedacht“ wie Mair hinzufügt. Tirol sei schließlich eines der wenigen Bundesländer ohne Wahlkampfkostenbegrenzungen, „andere Bundesländer haben teils Phantasiezahlen nach oben oder nach unten“.

In Tirol hatte sich bereits nach den Parteispendenaffären in der Volkspartei eine Arbeitsgruppe der Landtagsklubs gebildet. Der grüne Klubchef ortet aber wenig Engagement in der Sache und kritisiert mangelnden „Enthusiasmus mancher anderer Parteien bei der Begrenzung von Wahlkampfkosten und Transparenz“.

Das Parteienfördergesetz des Bundes gibt den Ländern einen Rahmen vor, in dem sie sich bewegen müssen. Deshalb ist laut Mair die Diskussion im Bund für Tirol ebenfalls relevant. „Ich hoffe, dass sich die grünen Vorschläge durchsetzen.“ Aus seiner Sicht sollten Parteien transparent auflisten, was sie mit öffentlichem Geld bezahlen und wofür sie Spenden von Geldgebern einsetzen. „Das reduziert die Abhängigkeit und erhöht die Information für die WählerInnen.“ Unabhängigkeit und Vertrauen gehörten zu den wichtigsten Gütern der Politik. „Und dann wollen wir in einen Wettbewerb der besten Ideen für Tirol treten und nicht in eine Finanzierungsschlacht“, erklärt Mair abschließend. (pn)

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